Brandenburgische Landtagswahl: AfD erreicht Platz zwei - Bündnis 90/Die Grünen erhält zweistellige Ergebnisse

Brandenburgische Landtagswahl: AfD erreicht Platz zwei - Bündnis 90/Die Grünen erhält zweistellige Ergebnisse

Die Brandenburgische Landtagswahl hat ein überraschendes Ergebnis hervorgebracht. Die AfD hat mit einem Ergebnis von 23,6 Prozent den zweiten Platz erreicht und kann damit ihre Position im Landtag ausbauen. Ein weiterer Gewinner der Wahl ist Bündnis 90/Die Grünen, die mit zweistelligen Ergebnissen in das Parlament einzogen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl um 4,6 Prozentpunkte verbessern und werden künftig eine wichtige Rolle im Landtag spielen. Die genauen Ergebnisse und Konsequenzen für die politische Landschaft in Brandenburg werden in den kommenden Tagen zu analysieren sein.

AfD erreicht Platz zwei in Brandenburg - Woydke bleibt Ministerpräsident

Knappes Ergebnis für die AfD

Der AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat sein Ziel, den beliebten Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vom Thron zu stoßen, nicht erreicht. Doch es blieb bis zuletzt knapp. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis landet die AfD mit 29,2 Prozent hinter der SPD auf Platz zwei und legte im Vergleich zur Landtagswahl 2019 deutlich zu.

Sperrminorität für die AfD

Gemäß dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hat die AfD künftig mehr als ein Drittel der Landtagssitze und damit eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern.

Signalwirkung für den Bund

Das Wahlergebnis in Brandenburg hat auch Signalwirkung für den Bund, gerade mit Blick auf die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Denn Woidke hatte angekündigt, nach elf Jahren an der Regierung abzutreten, wenn die AfD stärkste Kraft wird.

Reaktionen der Parteien

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich enttäuscht. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken“, sagte er im ZDF. Dennoch sei ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden. Dagegen zeigte sich Co-Chefin Alice Weidel in der ARD sehr zufrieden. „Der Osten ist blau“, sagt sie mit Blick auf die Farbe ihrer Partei. Nur wegen taktischer Stimmen für Woidke liege die SPD derzeit vorne.

Starker Ministerpräsident verhindert AfD-Sieg

Berndt bezeichnete die AfD als Zukunftspartei. „Vergesst nicht diesen Zuspruch, den wir in diesem Wahlkampf hatten, diesen Zustrom der Jugend“, rief er Anhängern auf der AfD-Wahlparty zu. Der Brandenburger Spitzenkandidat ist auf Bundesebene kaum bekannt.

BSW erreicht zweistelliges Ergebnis

Die Bildung einer Mehrheit ohne die AfD könnte sich derweil schwierig gestalten. Hier kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Spiel. Erst im Januar gegründet, kommt die Partei auf Anhieb auf zwölf Prozent. Entsprechend laut ist der Jubel bei der Wahlparty in Potsdam.

Ziele des BSW

Die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht wollte eigentlich dabei sein, ist aber nach Angaben ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali erkrankt und ließ sich entschuldigen. „Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir werden dieses Land verändern“, sagte Mohamed Ali und betonte, das Wahlergebnis sei „ganz toller Rückenwind“ für Brandenburg, aber auch für die gesamte Partei.

Die Partei setzt sich für eine Friedenspolitik ein und fordert ein deutliches Signal, dass Deutschland diplomatische Beziehungen ergreift, damit der Ukraine-Krieg beendet wird. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei abhängig von echter Veränderung.