Boykott: EU-Chefdiplomat Josep Borrell verlegt Ministertreffen von Ungarn nach Brüssel Reescrito en alemán: Boykott: EU-Chefdiplomat Josep Borrell s

Boykott: EU-Chefdiplomat Josep Borrell setzt Ministerkonferenz von Ungarn nach Brüssel um

In einer sensationellen Entscheidung hat der EU-Chefdiplomat Josep Borrell das für heute geplante Ministertreffen mit Ungarn in letzter Minute verlegt. Statt in Budapest soll die Konferenz nun in Brüssel stattfinden. Der Grund für diese Überraschungsentscheidung liegt in der Kritik an der ungarischen Regierung, die immer wieder menschliche Rechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt. Mit diesem Schritt will die EU-Kommission ein Zeichen setzen gegen die autoritäre Politik Ungarns und ihre Abkehr von europäischen Werten.

EUChefdiplomat Borrell setzt Treffen in Budapest ab - Regierungschef Orban reist nach Moskau und Peking

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt.

Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte der Spanier in Brüssel an. Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Boykott: EUChefdiplomat Borrell ruft Ministerkonferenz nach Brüssel

Borrell traf die Entscheidung nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel und gegen den erklärten Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg. Unklar blieb zunächst, welche konkreten Folgen sie haben wird.

Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber leider nicht möglich gewesen.

Kritik an Orbans Reisen nach Russland und China

Die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking haben bei vielen EU-Staaten Empörung ausgelöst. Orban besuchte auch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Als besonders ärgerlich gelten diese Reisen, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es wird befürchtet, dass im Ausland der Eindruck entsteht, Orban spreche bei Treffen im Namen der Europäischen Union.

Orbán ist ein Scharlatan auf Friedensmission

Politikwissenschaftler Herfried Münkler

Orban spricht von einer „Friedensmission“ und vertritt den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.

Eine mögliche Alternative

Als Kompromissvorschlag stand am Montag nach Angaben von Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kurzzeitig im Raum, das von Ungarn geplante Außenministertreffen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu organisieren. Dies scheiterte aber daran, dass Ungarn hätte zustimmen müssen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Reisen als „Ego-Trips“, die bei vielen Akteuren auf der Welt Irritationen ausgelöst hätten.

Szijjarto veröffentlichte zum Außenministertreffen ein Foto von sich, das ihn in einem engen T-Shirt und mit durchtrainiertem Oberkörper zeigt. Dazu schrieb er, er reise mit politischer kugelsicherer Weste nach Brüssel und sei auf ein politisches „Feuergefecht“ vorbereitet.

Den Amtskollegen warf er vor, über das Scheitern der eigenen Ukraine-Politik frustriert zu sein. Zudem wies er darauf hin, dass es seit der „Friedensmission“ von Orban zahlreiche andere Gespräche gegeben habe - so unter anderem zwischen den Verteidigungsministern der USA und Russlands sowie zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump.

Die EU-Chefdiplomat Borrell nannte das Vorgehen Orbans bei dem Außenministertreffen „völlig inakzeptabel“ und erinnerte an den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Nach diesem unterstützen die Mitgliedstaaten die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.