Baerbock reagiert auf Referendum in Moldawien: Enge Mehrheit für EU-Beitritt

Baerbock reagiert auf Referendum in Moldawien: Enge Mehrheit für EU-Beitritt

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zu dem jüngsten Referendum in der Republik Moldawien geäußert, bei dem eine enge Mehrheit für den EU-Beitritt gestimmt hat. Baerbock begrüßte das Ergebnis als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration und betonte die Bedeutung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Prozess. Die EU-Kommission hatte bereits zuvor angekündigt, Moldawien bei seinem Integrationsprozess zu unterstützen. Die deutsche Regierung sieht in dem Ergebnis des Referendums einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Region und möchte die moldawische Regierung bei der Umsetzung der notwendigen Reformen unterstützen.

Baerbock reagiert auf Referendum in Moldau: Enge Mehrheit für EU-Beitritt

In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel (99,7 Prozent) stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der ein proeuropäischer Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll.

Moldau wählt EU-Kurs: Enge Mehrheit für Verankerung in Verfassung

Es hatte lange so ausgesehen, als lägen die Gegner vorn. Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich erleichtert. Moldaus Präsidentin beklagt beispiellose Wahlmanipulation - Angriff auf Demokratie.

Die prowestliche Staatschefin Maia Sandu dankte der Diaspora, die die Abstimmung gerettet habe. Sie sprach in einer ersten Reaktion von einer ersten schwierigen Schlacht, die beim Kampf um einen Beitritt gewonnen worden sei. Mutmaßliche Versuche zum Kauf von Stimmen nannte sie einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes.

Europäischer Kurs in Moldau: Enge Mehrheit für EU-Beitritt in Referendum

Zusammen mit dem EU-Referendum fand auch die Präsidentenwahl statt. Präsidentin Sandu hatte in der Nacht massenhafte Wahlfälschung beklagt. Das verarmte Agrarland mit 2,5 Millionen Einwohnern ist zwischen dem Westen und Russland traditionell hin- und hergerissen. Moldau, gelegen zwischen EU- und Nato-Mitglied Rumänien und der von Russland angegriffenen Ukraine, ist ein EU-Beitrittskandidat.

Reaktion von deutscher Außenministerin Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erleichtert über das knappe Ja der Moldauer geäußert, den europäischen Kurs der amtierenden Regierung in der Verfassung zu verankern. Ja, es war sehr knapp. Aber es ist eine große Erleichterung für uns alle und wir gratulieren von Herzen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Berlin.

Sie nannte Moldaus EU-Kurs die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen vor Ort, dass sie in Zukunft in Frieden und in Freiheit leben können. Mit Blick auf ihre Kolleginnen und Kollegen ergänzte sie: Wir sind 100 Prozent geschlossen und entschlossen in der Unterstützung nicht nur der Ukraine, sondern auch von Moldau.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe vor zweieinhalb Jahren nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau angegriffen - in dem Fall nicht mit der Armee, sondern auch hier mit einer hybriden Kriegsführung, sagte die deutsche Außenministerin.

Entscheidung über Präsidentenamt am 3. November

Die Beteiligung an der Abstimmung über das Präsidentenamt lag nach Angaben der Wahlkommission bei 51,68 Prozent. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wahlzettel kam Sandu auf rund 42,3 Prozent der Stimmen. Bei der zweiten Runde am 3. November wird der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo ihr Gegner sein.

Prorussische Wählerbestechung aufgedeckt

Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun, sagte Sandu. Details nannte die Staatschefin nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor der Abstimmung Wählerbestechung und prorussische Desinformation aufgedeckt.

Die Bundesregierung in Berlin verurteilte anhaltende Manipulations- und Einflussversuche. Russland fordere Beweise für die von Sandu erhobenen schweren Anschuldigungen, sagte hingegen Kremlsprecher Dmitri Peskow.