Baerbock: Putin setze Migration gezielt als Waffe ein

Baerbock: Putin setze Migration gezielt als Waffe ein

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat erneut scharfe Kritik an der russischen Regierung unter Präsident Wladimir Putin geäußert. Laut Baerbock nutze Putin die Migrationsströme gezielt als politische Waffe, um Europa zu destabilisieren. Die Außenministerin warnte davor, dass die europäische Sicherheit durch die Instrumentalisierung von Migranten gefährdet sei. Baerbock forderte die EU-Staaten auf, gemeinsam gegen diese hybriden Bedrohungen vorzugehen und die Sicherheitsarchitektur Europas zu stärken. Die Aussagen der Außenministerin sind Teil einer breiteren Debatte über die Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit.

Europa muss gegen Putins hybride Kriegsführung einsteigen

Außenministerin Annalena Baerbock fordert eine rasche Umsetzung des EU-Reformpakets zur Verschärfung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Dies forderte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Timco Mucunski in Berlin.

Das Paket muss jetzt ambitioniert beschlossen und national umgesetzt werden, verlangte Baerbock. Die polnische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will im Laufe des Tages über die Aussetzung des Asylrechts diskutieren.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich im vergangenen Dezember nach langem Ringen auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reform sieht eine deutliche Verschärfung der Regeln für Asylverfahren vor.

Putin setzt Migration als Waffe ein

Polen und die EU werfen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze zu bringen. Diese ist zugleich eine Außengrenze der EU.

Baerbock warnte vor Putins Strategie, die Migration gezielt als Waffe einzusetzen. Gegen diese hybride Kriegsführung müssen wir uns als Europäer gemeinsam zur Wehr setzen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Putins Ziel ist es, die europäischen Gesellschaften zu spalten.

Gerade beim Thema Migration sei es so wichtig, an einem Strang ziehen und dass wir nicht darauf hineinfallen, dass Populisten ganz gezielt Gruppen an Menschen verunglimpfen, und zwar pauschal, ohne zu differenzieren.

Die Umsetzung des EU-Reformpakets ist für Baerbock von großer Bedeutung, um die europäischen Gesellschaften vor Putins hybrider Kriegsführung zu schützen.