Ausschuss für Untersuchungen zum Fall Solingen: SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich
Ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Aufklärung des Falls Solingen ist getan: Die vier Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf die Einsetzung eines Ausschusses für Untersuchungen geeinigt. Ziel dieser Initiative ist es, die Hintergründe des Vorfalls in Solingen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Durch die gemeinsame Einigung der Parteien wird eine umfassende und unabhängige Aufklärung des Falls ermöglicht. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die Ergebnisse dieser Untersuchung, die Licht auf die Umstände des Vorfalls werfen soll.
SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsamen Antrag für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Die vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Terrorattacke von Solingen geeinigt. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die vier Fraktionen am Abend, dass der Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags auf die Tagesordnung des Plenums im November kommen solle.
Die vier Fraktionsvorsitzenden hätten verabredet, dass die Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Ausschusses ebenfalls dann erfolgen solle. Der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit dann schon am Rande des Novemberplenums aufnehmen. „Die Hintergründe des islamistischen Terroranschlags von Solingen müssen auch parlamentarisch aufgeklärt und Lehren daraus gezogen werden“, heißt es in der Mitteilung. Das sei das Wichtigste bei der parlamentarischen Untersuchung - „und das sind wir den Opfern schuldig“.
Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert. Der Syrer soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und hätte eigentlich abgeschoben werden sollen.
Als erste Fraktion hatte zunächst die FDP nach dem Anschlag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Dann hatte die Koalition aus CDU und Grünen überraschend ebenfalls angekündigt, einen U-Ausschuss zu beantragen. Schließlich einigten sich alle Fraktionen außer der AfD, die nicht an den Beratungen beteiligt wurde.
Fraktionen einigen sich auf Untersuchungsausschuss zur Terrorattacke in Solingen
Die Terrorattacke in Solingen hat Schockwellen in der gesamten Bundesrepublik ausgelöst. Nun haben die vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP einen wichtigen Schritt getan, um die Hintergründe des Anschlags aufzuklären. Ein gemeinsamer Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll im November im Plenum beraten werden.
Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wie es zu dem islamistischen Anschlag kommen konnte und welche Lehren daraus gezogen werden können. Die Opfer und ihre Angehörigen haben ein Recht auf Aufklärung, heißt es in der Mitteilung der vier Fraktionen.
Hunderte Kerzen, Blumen und Trauerschreiben befinden sich am Gedenkort unweit des Tatorts. Die SPD-Fraktion hatte bereits einen eigenen Antrag zum Fall Solingen vorgelegt, der diese Woche zur Abstimmung kommen sollte. Die SPD hätte genügend Stimmen gehabt, um den Antrag durchzubringen. Doch die vier Fraktionen haben sich entschieden, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
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