Antrag auf Sondersitzung des Landtags nach Anschlag in Solingen: Wüst fordert besondere Beratung

Antrag auf Sondersitzung des Landtags nach Anschlag in Solingen: Wüst fordert besondere Beratung

Der Anschlag in Solingen hat Schockwellen in der ganzen Bundesrepublik ausgelöst. Als Reaktion auf das verheerende Ereignis hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, einen Antrag auf Sondersitzung des Landtags gestellt. Ziel dieser außerordentlichen Sitzung ist es, die Folgen des Anschlags zu diskutieren und Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die besondere Beratung, die Wüst fordert, soll dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die politischen Entscheidungsträger werden in dieser Sondersitzung gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Gemeinschaft in Solingen zu unterstützen und den Opfern des Anschlags zu helfen.

Sondersitzung des Landtags nach Anschlag in Solingen: Wüst fordert besondere Beratung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt dazu Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung, der ihr diese Möglichkeit einräumt.

Die Sitzung soll noch in dieser Woche stattfinden, hieß es. Ministerpräsident Wüst wolle im Rahmen der Sondersitzung den Landtag zum Anschlag unterrichten.

Der Anschlag in Solingen - ein Einschnitt in der Landesgeschichte

Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen wurden am 23. August 2024 drei Menschen getötet. Acht weitere wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium scheint der Täter bei der Feier in Solingen wahllos auf Menschen eingestochen zu haben. Er hat seine Opfer zufällig ausgewählt. Allerdings stach er gezielt auf ihre Hälse ein.

Die Getöteten sind eine 56-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren. Die Tat ereignete sich gegen 21:30 Uhr auf einem belebten Marktplatz vor einer Bühne. Drei Menschen wurden bislang vorläufig festgenommen. Nur einer von ihnen kommt laut Polizeiangaben als Tatverdächtiger in Betracht.

Die Ermittlungen

Am 24. August durchsuchte die Polizei in Solingen mit einem großen Aufgebot, darunter ein Spezialeinsatzkommando, eine Flüchtlingsunterkunft. Innenminister Reul erklärte, die Durchsuchung sei aufgrund neuer Informationen erfolgt. Ein Mann wurde zur Polizeiwache gebracht, jedoch nur als Zeuge, nicht als Verdächtiger.

Am 25. August gab die Polizei bekannt, dass es sich bei dem festgenommen 26-jährigen Tatverdächtigen um einen Mann aus Syrien handelt. Die Polizei hat noch keine Informationen zum Motiv des Täters bekannt gegeben.

Die Reaktionen

Der IS hat den Angriff für sich reklamiert und spricht von einem „Soldaten“, der aus Rache gehandelt habe. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Nun wird geprüft, ob dieses Schreiben echt ist. Aus Ermittlerkreisen wird darauf hingewiesen, dass der IS in der Vergangenheit öfter Taten für sich reklamiert hat, ohne dass es für eine wirkliche Zusammenarbeit mit dem Täter belastbare Hinweise gegeben haben.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und untersucht den Tatverdächtigen auch wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf mit.

Die politische Aufarbeitung

Für Wüst sei der Anschlag von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte. Dem Ministerpräsidenten sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Parlament über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen informiert wird und über Schlussfolgerungen berät.

Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln.

Für die politische Aufarbeitung hatte die Opposition bereits für Donnerstagmittag eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Integrationsausschuss beantragt, bei der Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU) über den mutmaßlichen Täter von Solingen und dessen gescheiterte Abschiebung informieren wollen.

Zudem hatte FDP-Fraktionschef Henning Höne angedeutet, seine Fraktion könnte schon bald einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen beantragen. Dieser wäre „nach Abschluss der laufenden Ermittlungen das geeignete Mittel, um Verantwortlichkeiten klar zu benennen und sicherzustellen, dass Fehler nicht wieder passieren“, sagte Höne.