Anschubprämie: Bundesagenturchefin Nahles hält 1.000-Euro-Jobprämie für überflüssig

Anschubprämie: Bundesagenturchefin Nahles hält 1.000-Euro-Jobprämie für überflüssig

Die Bundesagenturchefin, Ursula von der Leyen, hat eine kontroverse Aussage getätigt. Laut Nahles sei die 1.000-Euro-Jobprämie, die als Anschubprämie für Langzeitarbeitslose gedacht war, überflüssig. Die Chef der Bundesagentur für Arbeit begründete ihre Meinung damit, dass die Prämie nicht den gewünschten Effekt erzielt habe. Stattdessen solle man sich auf andere Maßnahmen konzentrieren, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Anschubprämie, die ursprünglich als Anreiz für Arbeitgeber geschaffen wurde, um Langzeitarbeitslose einzustellen, wird somit in Frage gestellt.

Kritik an der EuroJobprämie: Nahles hält sie für überflüssig

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert den Plan der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine Anschubprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen. Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt, sagte die frühere SPD-Vorsitzende der Wirtschaftswoche.

SPDFraktion skeptisch gegenüber Anschubprämie für Langzeitarbeitslose

Auch in der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das Vorhaben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte das Vorhaben. Die vielen, die sagen: «Das bringt's» - das sind die Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftler, und zwar auch die konservativen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der Sendung RTL Direkt. Alle sagen, wir könnten damit die Arbeitslosigkeit um ungefähr 100.000 Menschen reduzieren.

Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Zugleich sollen Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Die geplante Prämie nütze vielleicht nicht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend skeptisch zur Wirksamkeit der Pläne. Aber schaden tut es auch nicht weiter.

Andrea Nahles warnte vor einer Zuspitzung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wir erleben momentan, dass einerseits die Beschäftigung wächst und andererseits die Zahl der Jobsuchenden steigt. Es gibt immer noch Branchen, die wachsen. Aber wir haben in einigen Sektoren auch Rezession. Da geht strukturell eine Schere auf, sagte sie. In der Gesamtwirtschaft seien in den vergangenen zehn Jahren 15 Prozent mehr Jobs entstanden, im verarbeitenden Gewerbe aber nur knapp zwei Prozent. Da verschiebt sich etwas.

Nahles rief die Ampel-Koalition zum Handeln auf. Gerade die verarbeitende Industrie sei zentral für Deutschlands Exportmodell und für Innovationen. Insoweit wäre es sehr gut, wenn die Bundesregierung bald eine gemeinsame industriepolitische Strategie fände. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht will ich sagen: Wenn es dringenden Handlungsbedarf gibt, dann dort.

Während in der Pflege- und Krankenversicherung 2025 höhere Beiträge drohen, will die Bundesagentur den Satz der Arbeitslosenversicherung laut Nahles stabil halten. Eine Beitragserhöhung ist — Stand heute – nicht nötig. Steigende Beiträge würden in einer wirtschaftlichen Krise prozyklisch wirken. Das wollen wir vermeiden, sagte die BA-Chefin.