Ampel-Koalition: Gefährliche Schwankungen innerhalb der FDP
(Fuente: Deutsche Presseagentur)
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht derzeit vor einer ernsthaften Herausforderung. Laut Informationen der Deutschen Presseagentur gibt es innerhalb der FDP gefährliche Schwankungen, die die Stabilität der Regierungskoalition bedrohen. Die Liberalen finden sich in einer Zerreißprobe, in der sich die Partei zwischen ihren wirtschaftsliberalen und sozialliberalen Flügeln befindet. Die Frage nach der Zukunft der Koalition stellt sich, wenn die FDP nicht in der Lage ist, ihre innerparteilichen Konflikte zu lösen.
FDP-Koalition in Gefahr?
Was ist los mit der FDP? Können sich SPD und Grüne auf den kleinsten Koalitionspartner wirklich noch verlassen? Und hat FDP-Chef Christian Lindner die Partei noch unter Kontrolle? Fragen, die sich vor allem für Lindner selbst, den Bundeskanzler und den Vize-Kanzler mehr denn je stellen.
Einigkeit in der Migrationspolitik? Einerseits tritt der FDP-Justizminister Marco Buschmann gemeinsam mit der SPD-Innenministerin und der Grünen-Außenministerin vor die Presse und begründet ausführlich, warum umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig seien. Deshalb könne diese Bundesregierung auf die entsprechende Forderung der Union nicht eingehen, sagte Buschmann, bei den Liberalen eigentlich eine Autorität. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte sogar, diese gemeinsame Position der Bundesregierung zeige, dass die Ampel in der Migrationspolitik „im Team“ auftrete.
Zweifel am Teamgeist Doch nur einen Tag später hält der FDP-Generalsekretär im Bundestag eine Rede, die am Teamgeist der Liberalen Zweifel aufkommen lassen. Die FDP stehe der Union beim Thema Zurückweisungen näher als der Ampel, auch sie hätte gerne umfassende Abweisungen an den Grenzen, sagte Bijan Djir-Sarai. Hat die Ampelkoalition deshalb an diesem Donnerstag keine Abstimmung über den von der Union in den Bundestag eingereichten Antrag zugelassen, in dem sie umfassende Zurückweisungen abermals fordert? Es wäre nach dem Auftritt Djir-Sarais möglich gewesen, dass eine Reihe FDP-Abgeordneter dem Unionsantrag zugestimmt hätte.
Ampel-Koalition auf Messers Schneide
Unzufriedenheit in der FDP-Fraktion Die Unzufriedenheit in der FDP-Fraktion über die Ampelregierung ist auch in anderen Feldern sichtbar, etwa in der Rentenpolitik. Parteichef Lindner sagt zwar, das Rentenpaket II sei von ihm in der Regierung ausverhandelt und im Bundestag zustimmungsfähig – ein seltenes innerparteiliches Machtwort. Doch Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel, Chef-Sozialpolitiker Pascal Kober und mit ihnen viele vor allem junge Abgeordnete wollen ihre Hand bislang nicht dafür heben, das Rentenniveau ab 2026 für weitere 14 Jahre bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festzuschreiben.
Konflikte in der Finanz- und Wirtschaftspolitik Auch in der Finanzpolitik (Stichwort Schuldenbremse), aber auch in der Wirtschaftspolitik tun sich zwischen FDP und Rot-Grün immer größere Gräben auf. SPD und Grüne wollen klassische Industriepolitik betreiben und Staatshilfen für angeschlagene Konzerne wie Thyssenkrupp organisieren. Lindner predigt dagegen die freie Marktwirtschaft und verkauft Bundesanteile an Commerzbank und Schenker.
Zerreißprobe für die FDP? Ob das Ampel-Konstrukt noch ein Jahr hält, ist angesichts der sichtbaren Absetzbewegungen in der FDP fraglich. Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck. Doch wie lange kann er seine Partei noch zusammenhalten?
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