Ampel-Aus: Spannungsgeladene Nerven und Fluchtinstinkte in der FDP

Ampel-Aus: Spannungsgeladene Nerven und Fluchtinstinkte in der FDP

Die Freien Demokraten stehen vor einem neuen Tiefpunkt. Die Entscheidung, die Koalition mit der SPD und den Grünen aufzukündigen, hat in der Partei für große Unruhe gesorgt. Die Nerven sind gespannt, die Fluchtinstinkte sind geweckt. Viele Mitglieder der FDP zweifeln an der Zukunft ihrer Partei. Die Frage nach der politischen Ausrichtung und der Zukunftsfähigkeit der Liberalen wird immer lauter. Wie wird die FDP aus dieser Krise hervorgehen? Werden die Liberalen ihre Identität wiederfinden oder wird die Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken?

AmpelAus: Spannungsgeladene Nerven und Fluchtinstinkte in der FDP

In der Panoramapunkt-Bar des Kollhoff-Towers am Potsdamer Platz haben die geladenen Gäste einen herrlichen Überblick über Berlins Mitte und das Regierungsviertel. Doch bei Crémant und Häppchen geht es hier nicht um entspannte Gespräche, sondern um die Frage, ob die Akteure in der Bundesregierung bei der Fülle an krisenhaften Zuspitzungen noch den Überblick und die Nerven behalten.

FDPSpitze auf Kippschalte: Lindner droht mit 'Herbst der Entscheidungen', aber ist es ernst?

FDP-Chef Christian Lindner hat angedroht, dass dies der Herbst der Entscheidungen sein wird. Doch wie ernst ist es ihm wirklich? Die FDP hat bis zum Jahresende noch Mammutprojekte vor sich, von denen jedes einzelne Sprengstoffpotenzial für die Koalition hat.

Da ist der knappe Bundeshaushalt für das kommende Jahr, der am 14. November abschließend vom Haushaltsausschuss beraten und danach im Bundestag beschlossen werden soll. Probleme bei der Einhaltung der neuen EU-Fiskalregeln machen wohl zusätzliche Einsparungen nötig, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Die Nerven sind angespannt: FDP-Abgeordnete sprechen offen über den Ampel-Ausstieg

Fragt man in der Panoramapunkt-Bar die FDP-Abgeordneten, ob ihre Partei die Ampelkoalition vorzeitig verlässt, lautet die Antwort eher nicht. Zwar seien die Nerven noch nie so angespannt gewesen. Aber dass man der Ampel wirklich den Stecker ziehen würde – das halten die FDP-Vertreter hier immer noch für das unwahrscheinlichere Szenario.

Am Rentenpaket jedenfalls solle die Ampel nicht scheitern, haben Fraktionschef Christian Dürr und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vorgegeben. Wäre es so, hätte sich die FDP nämlich doppelt schuldig gemacht – sie hätte die Ampel auf dem Gewissen und bessere Renten für Millionen Ältere hätte sie auch verhindert.

Von den fünf Themen, die die Ampel zerbrechen könnten: FDP-Fraktionschef Dürr will Rettungsaktion für das Rentenpaket

Einige FDP-Abgeordnete wie Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel fordern, dass die Ampel in Verhandlungen noch Maßnahmen abtrotzen soll, die den Rentenbeitragsanstieg für jüngere Generationen dämpfen würden. Denn die Stabilisierung des Rentenniveaus – dem prozentualen Anteil einer Durchschnittsrente am Durchschnittseinkommen – bei 48 Prozent für weitere 14 Jahre bis 2039 wird die Beiträge schneller höher steigen lassen.

Viele FDP-Abgeordnete sehen sich unter Druck, da die Ampelkoalition immer mehr unter Spannung gerät. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagt: Die Koalition muss die Grundlage schaffen, damit Deutschland den wirtschaftlichen Abstiegsplatz verlässt. Es kann nur eine Zustimmung zum Haushalt 2025 geben, wenn gleichzeitig Reformen für mehr Wachstum umgesetzt werden.

Die FDP-Spitze auf Kippschalte: Im Nacken sitzt Lindner auch die unzufriedene Parteibasis. Angesichts der Vielzahl verlorener Landtagswahlen und aktueller Umfragewerte unter der Fünf-Prozent-Marke fragen sich viele Mitglieder, ob nicht doch der frühzeitige Ampel-Ausstieg besser wäre.

Experteneinstellung: Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre. Ihre Wählerklientel erwartet, dass sie in der Regierung vor allem für weniger Bürokratie, für weniger Gängelung durch den Staat sorgt, sagt etwa Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Die Ampelkoalition am Scheideweg: Von diesen fünf Themen hängt ab, ob die Ampel zerbricht. Ginge es nach der Meinung von Experten, müsste die FDP in der Regierung bleiben. Doch wie wird sich die FDP entscheiden? Die Entscheidung wird zeigen, ob die Ampelkoalition überlebt oder platzt.