Albanien: Erste Flüchtlinge in Italien erwartet
Die italienischen Behörden erwarten in den kommenden Tagen den Einzug der ersten Flüchtlinge aus Albanien. Nach Informationen des italienischen Innenministeriums haben sich bereits mehrere hundert Menschen auf den Weg nach Italien gemacht, um politischen Asyl zu beantragen. Die Ankunft der Flüchtlinge verspricht, die politische Lage in Albanien weiter zu verschärfen. Die italienische Regierung hat bereits Vorbereitungen getroffen, um die Ankommenden unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Situation wird in den kommenden Tagen genau beobachtet, um mögliche Konsequenzen für die europäische Migrationspolitik zu evaluieren.
Albanien wird zu italienischem Asyl-Lager: Erste Migranten kommen an Bord
Nach monatelanger Verzögerung macht die italienische Rechtsregierung von Giorgia Meloni ernst: Als erstes Land der Europäischen Union beginnt Italien am Mittwoch mit der Aufnahme von Migranten, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa gemacht hatten, in Lager außerhalb der EU.
In Albanien wird mit einem italienischen Marineschiff eine erste Gruppe von 16 Männern aus Ägypten und Bangladesch erwartet. Dort sollen italienische Beamte im Schnellverfahren deren Asylanträge prüfen und darüber entscheiden. Falls der Antrag abgelehnt wird, sollen sie auch von Albanien aus wieder abgeschoben werden. Weiter nach Italien dürfen sie nur, wenn ihnen Asyl gewährt wird.
Italien startet Asylverfahren für Migranten in Albanien
In die EU-Asylpolitik kommt Bewegung. Die von Meloni und ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama vergangenes Jahr verhandelte Vereinbarung läuft nun offiziell an. Sie sah die Einrichtung der Aufnahmezentren auf albanischem Boden vor, damit Rom dort exterritorial Asylverfahren von Migranten abwickeln kann.
Meloni betonte jedoch auch, dass die Flüchtlingslager zur Abschreckung dienen sollen. Nur Männer aus sicheren Herkunftsländern sind betroffen, die auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa von Schiffen der italienischen Behörden aufgegriffen wurden. Bevor sie nach Albanien gebracht werden, erfolgt an Bord eine erste Überprüfung der Menschen. Davon ausgenommen sind Frauen, Kinder, Kranke sowie Folteropfer.
Erste Flüchtlinge in Italien erwartet
Die im Mittelmeer an Bord genommenen Migranten sollen den Plänen zufolge zunächst in das Lager am Adria-Hafen Shengjin für eine erste Überprüfung gebracht werden. Danach sollen sie ins Hauptlager in Gjader im Landesinnern kommen, um auf ihren Asylentscheid zu warten.
Die Eröffnung der beiden Flüchtlingslager auf albanischem Boden war ursprünglich für Mai vorgesehen, verzögerte sich jedoch wegen verschiedener technischer Probleme vor Ort und organisatorischer Schwierigkeiten mehrfach. Am Freitag nahmen sie offiziell ihren Betrieb auf.
Kosten und Kritik
Lager kosten Italien insgesamt 670 Millionen Euro. Italien verwaltet die Lager und sorgt für die Sicherheit darin. Außerdem trägt Rom dafür alle direkten und indirekten Kosten. Es handelt sich somit um italienische Lager auf albanischem Boden.
Zahlreiche Menschenrechtsgruppen kritisieren das Projekt und sprechen von einem italienischen Guantánamo. Auch die Rechtmäßigkeit wird infrage gestellt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt Zweifel an dem Projekt aufkommen. Demnach kann ein Land nur dann als sicher gelten, wenn es dort unter anderem keine Verfolgung oder Folter gibt. 15 der 22 von Italien als sicher eingestuften Herkunftsländer erfüllen diese Bedingungen jedoch nicht.
Die EU-Staaten verfolgen die Entwicklung aufmerksam. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Vereinbarung als interessantes Modell. Sie kündigte an, die Erfahrungen aus dem Projekt in ihre Überlegungen zur Möglichkeit von solchen Verfahren einzubeziehen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich an dem Projekt interessiert. In einem Bericht vor dem Gipfel regte die deutsche Spitzenpolitikerin an, mögliche Wege für die Entwicklung von Rückführungszentren außerhalb der EU zu erkunden. Man könne aus dem Italien-Albanien-Modell praktische Lehren ziehen.
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