Aktivisten lösen 50-Euro-Geldgrenze auf Bezahlsystem auf

Aktivisten lösen 50-Euro-Geldgrenze auf Bezahlsystem auf

In einer überraschenden Wendung haben Aktivisten in Deutschland die 50-Euro-Geldgrenze auf einem populären Bezahlsystem aufgehoben. Durch diese Aktion ist es nun möglich, beliebige Beträge auf dem System zu überweisen, ohne die bisher geltende Obergrenze von 50 Euro zu beachten. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen für die Art und Weise haben, wie Menschen in Deutschland online bezahlen. Experten gehen davon aus, dass diese Entwicklung neue Möglichkeiten für Verbraucher und Händler eröffnet, aber auch Risiken birgt, die es zu beachten gilt.

Aktivisten umgehen EuroGrenze bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Kaum hat Bayern als erstes deutsches Flächenland seine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt, schon haben Aktivisten einen Weg gefunden, die Bargeld-Obergrenze von 50 Euro auszuhebeln. In München sorgt damit das Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ für Aufsehen.

Für die Initiative ist die Bezahlkarte „rechtspopulistische Symbolpolitik, wie sie mitteilt – und 50 Euro in bar, „die reichen einfach nicht aus“. Deshalb hat sie ein Tauschsystem ins Leben gerufen. Asylsuchende können nicht mehr als 50 Euro im Monat an Geldautomaten ziehen. Aber sie können mit der Bezahlkarte geldwerte Gutscheine in Geschäften kaufen, etwa bei einer Drogeriemarkt-Kette oder in Supermärkten wie Aldi, Lidl oder Rewe.

An einer Anlaufstelle der Aktivisten – in der Großstadt München gibt es drei – tauschen sie diese Gutscheine dann eins zu eins gegen Bares. Unterstützer gehen hin und kaufen sie wieder auf, so dass den Tauschstellen das Geld nicht ausgeht.

Bayerns Bezahlkarte für Asylsuchende: Aktivisten entwickeln ausgefeiltes Gutschein-Tauschsystem

Auch in allen anderen Bundesländern soll die Guthabenkarte für Asylsuchende mit dem 50-Euro-Limit eingeführt werden, darauf haben sich die Länder im Juni geeinigt. Offenbar können sie kaum etwas dagegen tun, dass das Gutschein-Tauschsystem Schule macht. Der Freistaat sieht jedenfalls keine Möglichkeit, die Praxis zu unterbinden.

„Das Vorgehen ist im Innenministerium bekannt. Es kann durch das Innenministerium nicht verhindert werden“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Man setzt jetzt einfach darauf, dass es nicht allzu weit um sich greift. „Die Bevölkerung hat verstanden, dass wir Schlepperkriminalität bekämpfen und illegale Migration begrenzen müssen. Es werden daher nur wenige Menschen dauerhaft bereit sein, solche Gutscheine abzukaufen“, hieß es.

Es sei also „nicht von einer relevanten Umgehung des Bargeldlimits auszugehen“, das bayerische Bezahlkartensystem funktioniere und erfülle seinen Zweck gut. „Daran können auch solche Tricks nichts ändern.“

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium teilte mit, die Aktion in Bayern habe „aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen keinen grundsätzlichen Einfluss auf die Grundfunktionen der Bezahlkarte“. Aber: Man werde bei Planungen zur Einführung „Möglichkeiten einer Zweckentfremdung in den Blick nehmen“.

Andere Beobachter machen sich größere Sorgen. So ist die FDP-Landtagsfraktion alarmiert. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in Nordrhein-Westfalen vergleichbare Lücken entstehen könnten“, sagte der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke. „Wir wollen, dass die schwarz-grüne Landesregierung sofort Klarheit schafft und gewährleistet, dass solche Tricksysteme hierzulande gar nicht erst entstehen.“ Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) stehe in der Pflicht.

Tatsächlich hoffen die Akteure aus Bayern ausdrücklich auf Nachahmer. „Es gibt viele Anfragen aus mehreren Bundesländern, und wir haben damit ja erst letzte Woche gestartet“, sagte Sprecher Matthias Weinzierl unserer Redaktion. Auch gebe es derzeit etwa doppelt so viele Menschen, die Gutscheine aufkaufen wollten, wie Geflüchtete, die welche abgeben wollten.

Zugleich sind die bayrischen Aktivisten nicht die ersten, die auf die Idee gekommen sind. Hamburg hat im Frühjahr ein Bezahlkartensystem als Pilotprojekt gestartet, und schon dort wurde ein solches Angebot ins Leben gerufen.

Die Aktion solle Menschen praktisch unterstützen, aber auch Symbolkraft entfalten, so Matthias Weinzierl. „Unser Ziel ist, die Diskussion über die Bezahlkarte noch mal zu führen.“ Die praktischen Nachteile seien groß: In München komme man mit 50 Euro nicht weit, und auf dem Land werde die Guthabenkarte gerade in kleinen, günstigen Läden oft nicht akzeptiert.

Dass die Verfügung über Bargeld beschränkt wird, soll – ebenso wie ein Ausschluss von Überweisungen – verhindern, dass Asylsuchende Mittel aus staatlichen Leistungen ins Ausland transferieren.