AfD-Versammlungsverbot: Nouripour für, Gauck dagegen

Debatte über AfD-Verbot: Gauck und Nouripour streiten sich über Strategie

Die Diskussion über ein möglichtes Verbot der AfD hat an Fahrt aufgenommen. Während der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sich gegen ein Verbot ausspricht, fordert der Grünen-Politiker Omid Nouripour ein solches Verbot.

„Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß“, sagte Nouripour der „Welt am Sonntag“. Er warnte davor, dass eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zusehen könne, wie Antidemokraten ihre Macht missbrauchen.

Joachim Gauck hingegen wandte sich gegen ein Verbot der AfD. Zwar würde „mein Bauchgefühl der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte Gauck. „Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei ja nicht einfach abschaffen würden. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen - und das wäre politisch schädlich“.

Gauck warnte davor, dass ein Verbot der AfD verunsicherte konservative Bürger den Staat als Feind erleben würden. „Das brauchen wir nicht“, sagte er. Zudem würde ein solches Verbot von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern sowohl die Sinnhaftigkeit als auch ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt.

„Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken“, fuhr Gauck fort. Es brauche eine aktivere Zivilgesellschaft und einen engagierten Kampf gegen Nationalpopulismus.

Nouripour hingegen betonte, dass die AfD bereits in Thüringen gezeigt habe, dass sie bereit sei, ihre Macht gegen demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen. „Im Thüringer Landtag konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den Händen hält, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen sämtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen“, sagte er.

Die Debatte über ein möglichtes AfD-Verbot hat nun an Fahrt aufgenommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kräfte in Deutschland in dieser Frage positionieren werden.