Pistorsius nach Haushaltseinigung: Ich habe viel weniger erhalten

Pistorsius nach Haushaltseinigung: Ich habe viel weniger erhalten

Der deutsche Finanzminister, Pistorsius, hat nach der jüngsten Haushaltseinigung im Bundeskabinett eine überraschende Aussage gemacht. In einem Interview mit einem deutschen Nachrichtensender gab der Minister bekannt, dass er viel weniger erhalten habe, als er ursprünglich erwartet hatte. Die Einigung auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr war nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern zustande gekommen. Pistorsius bemängelte, dass die verabschiedeten Mittel nicht ausreichten, um die von ihm geplanten Reformen umzusetzen. Der Finanzminister kritisierte die Einsparungen bei wichtigen Sozialprogrammen und forderte eine Überprüfung der Haushaltspläne.

Pistorius kritisiert geringe Steigerungen für Bundeswehr: 'Ich habe viel weniger erhalten'

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die geringen Steigerungen für die Bundeswehr im Haushaltsentwurf 2025. Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen, sagte Pistorius.

Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll demnach nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert.

Generalinspekteur fordert Garantien für Aufstockung

Auch Generalinspekteur Carsten Breuer erwartet nun Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung, sagte Breuer der Süddeutschen Zeitung.

Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten. Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können? Er warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig.

Kritik an Haushaltsentwurf

Abgeordnete pochen auf Nachbesserungen im Haushaltsentwurf. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf wir verzichten wollen, wenn wir die zwei Prozent langfristig im Haushalt verankern.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft indes zumindest vorübergehend auf ein Ende der Haushalts-Debatte. Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein, sagte Kühnert der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie schwierige Verhandlungen im Bundestag erwarten, und zwar in mehreren Bereichen. Führende Finanz- und Haushaltspolitiker mahnten höhere Investitionen an.

Die Bahn muss besser finanziert werden, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Süddeutschen Zeitung. Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten Trassen garantieren.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem Blatt: Deutschland kann sich kaputtsparen nicht leisten. Alle Wege für mehr Investitionen müssten nun tatsächlich maximal ausgeschöpft werden, ob in den einzelnen Etats, bei der Bahn oder über die KfW.