Bundesfinanzgesetz 2025: Das hat die Ampel-Koalition verabschiedet
Die Ampel-Koalition hat ein wichtiges Etappenziel erreicht: Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Bundesfinanzgesetz 2025 verabschiedet. Dieses Gesetz setzt die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre und legt den Haushaltsrahmen für die Jahre 2025 bis 2027 fest. Mit dem Gesetz sollen investive Impulse für die Zukunft gesetzt werden, um Deutschland klimaneutral und wirtschaftsstark zu machen. Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf ein umfangreiches Paket von Maßnahmen geeinigt, das die Zukunft Deutschlands nachhaltig prägen wird.
Bundesfinanzgesetz: Das hat die Ampel-Koalition verabschiedet
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Durchbruch bei Bundeshaushalt und Wachstumspaket: Ampel-Koalition setzt wichtige Ziele
Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden soll. Weitere Details sind bisher noch nicht bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt.
Um 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Die Koalitionsspitzen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder miteinander verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen.
Einigung auf Wachstumspaket: Ampel-Koalition verabschiedet Bundesfinanzgesetz
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Die Regierung will mit dem „Wachstumsturbo“ ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Wachstumspaket geeinigt, das Unternehmen und private Investitionen fördern soll. Die Details des Pakets werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.
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