Regierungsbefragung in Berlin. Bundeskanzler Scholz ohne Haushaltsplan vor den Abgeordneten

Regierungsbefragung in Berlin. Bundeskanzler Scholz ohne Haushaltsplan vor den Abgeordneten

Heute fand in Berlin die Regierungsbefragung statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages erschien. Doch anders als erwartet, trat der Bundeskanzler ohne einen fertigen Haushaltsplan vor die Parlamentarier. Dieser Umstand sorgt für Kritik und Befremden in den Reihen der Opposition und auch innerhalb der eigenen Partei. Die Frage nach der finanziellen Zukunft Deutschlands bleibt damit weiterhin unbeantwortet. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie die Regierung auf die Forderungen nach einem solchen Plan reagiert und wie die Opposition auf diese Entwicklung reagiert.

Scholz ohne Haushaltsplan: Bundeskanzler verantwortlich für den Zeitplan

Der Bundeskanzler Olaf Scholz trat heute vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, um Fragen zum Haushalt und anderen wichtigen Themen zu beantworten. Obwohl er sich betont freundlich und zugewandt gab, stand er mit leeren Händen da, da keine finale Einigung mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht wurde.

Regierungsbefragung in Berlin: Scholz gibt sich freundlich und zugewandt

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag zeigte sich Scholz bemüht, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Er nippte immer wieder an einem Glas Wasser und gab sich freundlich und zugewandt, was bei einer Regierungsbefragung im Bundestag nicht immer der Fall ist.

Bundeskanzler Scholz vor den Abgeordneten: Antworten auf Fragen zum Haushalt und mehr

Scholz versicherte, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Er wollte sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dem Parlament nicht genug Zeit zur Debatte zu geben. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende.

„An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein“, sagte Scholz.

Neben dem Haushalt redete Scholz auch über einen Wachstumsturbo. Er erwähnte, dass es neben einer besseren steuerlichen Forschungsförderung sowie zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten noch „sehr viele andere“ Überlegungen für das Paket gebe.

„Ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekommen sind, über die komplette Einigkeit bereits existiert, sodass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird“, sagte Scholz.

Er erwähnte auch, dass die Bundesregierung finanzielle Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Deutschlandtickets schaffen werde. Eine dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.

Scholz gab auch Sicherheitsgarantien ab, beispielsweise mit Blick auf die Rüstungsausgaben. Er sagte zu, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel auch in den kommenden Jahren einhalten werde.

„Dies gilt auch, wenn der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr aufgebraucht ist“, so Scholz.

Außerdem gab Scholz die Garantie ab, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird.

„Ja, ich gebe diese Garantie“, sagte Scholz auf Nachfrage aus der Gruppe der Linkspartei. „Dafür stehe ich als Kanzler“.