- Kein Ganztags-Qualitätsgesetz in NRW - 'unerklärbar traurig' und 'bildungspolitisch nicht hinnehmbar'
- Kein Gesetz für GanztagsQualität in NRW: unerklärbar traurig und bildungspolitisch nicht hinnehmbar
- Ein Flickenteppich an verschiedenen Qualitätsstandards und Gebührenordnungen
- Finanzielle Not der Kommunen
- Widerstand angekündigt
- Bessere Zusammenarbeit zwischen Nachmittagsbetreuung und Schule
- Warnung vor einem Scheitern des Systems
- Ein Desaster für die Familien
- Ein Arbeitsplatz im Ganztag muss attraktiver werden
- Ziele für den Ausbau des offenen Ganztags
Die Entscheidung, in Nordrhein-Westfalen kein Gesetz für die Qualität von Ganztagsbetreuung in Schulen zu erlassen, hat zu großem Unmut geführt. Unerklärbar traurig nennt es die Opposition, während Pädagogen und Elternverbände die Entscheidung als bildungspolitisch nicht hinnehmbar bezeichnen. Die Forderung nach einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung in Schulen ist in NRW damit weiterhin unerfüllt. Einigkeit herrscht dahingehend, dass die derzeitige Situation für Kinder und Jugendliche nicht zufriedenstellend ist. Die Gründe für die Ablehnung des Gesetzes sind umstritten, während die Folgen für die Zukunft der Bildung in NRW ungeklärt bleiben.
Zumindest die Hängepartie ist vorbei. Die schwarz-grüne Landesregierung hat klargestellt: Ein Gesetz, das Qualitätsstandards für Räume, Personal und Arbeitsweisen in der Zukunft des offenen Ganztags an Grundschulen setzt, wird es in NRW nicht mehr geben. „Da haben wir uns jetzt umentschieden“, sagte Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) dazu. Sie könne nachvollziehen, dass das eine Enttäuschung sei.
Ein Flickenteppich an verschiedenen Qualitätsstandards und Gebührenordnungen
Die Chance auf mehr Bildungsgerechtigkeit scheine in weite Ferne gerückt. Experten warnen vor einem System, das aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Landesregierung in den Kommunen zu einer Ungleichheit im Land führen wird. Es stimmt unfassbar traurig, sagte Anne Deimel, Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung: Die Grundschulen werden Ganztage anbieten können, die den Haushaltslagen der jeweiligen Kommunen entsprechen. Und wir wissen alle, das Geld der meisten Kommunen ist knapp.
Finanzielle Not der Kommunen
Die Städte hatten mit einem Gesetz auch Finanzierungszusagen erwartet. Der Ausbau des Ganztags, den Bundestag und Bundesrat 2021 beschlossen haben, wird die Finanznot der Kommunen weiter verschärfen. Und es wird dazu führen, dass die Qualität des Ganztages von der kommunalen Kassenlage abhängt. Das ist bildungspolitisch nicht hinnehmbar, kritisierten der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund NRW in einer gemeinsamen Mitteilung.
Widerstand angekündigt
Sie kündigten Widerstand an: Wir werden prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen diese falsche Entwicklung vorzugehen und einen Kostenausgleich zu erlangen. Die zuständigen Ministerinnen Dorothee Feller (CDU) und Josefine Paul (Grüne) haben einstweilen einen Erlass angekündigt, der eine Forderung von Fachleuten, Eltern und Betreuungskräften aufgreift: Nachmittagsbetreuung und Schule sollen besser zusammenarbeiten.
Betreuungs- und Lehrkräfte sollen kooperieren, sich fachlich absprechen und Bildungsziele verfolgen. In Kraft treten soll der Erlass im Sommer 2026. Bis dahin ist Zeit zur Umstellung. Elternvertreter warnen vorab schon vor Schlupflöchern. Man muss genau hinsehen, ob so ein Erlass Kann-, Soll- oder Muss-Bestimmungen enthält, sagte Birgit Völxen von der Landeselternschaft der Grundschulen.
Warnung vor einem Scheitern des Systems
„Die Kommunen sind am Limit. Wenn der Ganztag nicht mit finanziellen Mitteln des Landes besser ausgestattet wird, werden Fachkräfte und Träger uns verloren gehen. Dann haben wir vielleicht genug Plätze, weil das Land sie aufgebaut hat, aber wir können sie nicht betreiben, weil das Personal fehlt.“
Ein Desaster für die Familien
Die politische Opposition lässt das nicht als Argument gelten. Es werde in NRW einen Flickenteppich an verschiedenen Qualitätsstandards und Gebührenordnungen geben, sagte Jochen Ott, Chef der SPD-Landtagsfraktion. Der finanzielle Druck, der aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Landesregierung in den Kommunen herrscht, wird die Ungleichheit im Land weiter verschärfen.
Ein Arbeitsplatz im Ganztag muss attraktiver werden
„Damit mehr Personal zu gewinnen sei, müsse der Arbeitsplatz im Ganztag attraktiver werden, doch die Landesregierung tut nichts“, befand die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Müller-Rech. Das ist bitter für die Beschäftigten und ein Desaster für die Familien.
Nach den Zahlen des Landes haben heute 96 Prozent aller Grundschulen in NRW einen offenen Ganztag. Ab 2026 greift der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung beginnend mit den Erstklässlern. NRW will den Platzausbau dafür deutlich vorantreiben. So plant das Land, von 2025 bis 2028 den Aufbau von insgesamt 175.000 neuen Plätzen zu finanzieren. Mit dann 605.000 Plätzen hätte man den prognostizierten Bedarf mehr als erfüllt.
Im kommenden Jahr würden über 884 Millionen Euro für den offenen Ganztag bereitgestellt, 104,6 Millionen Euro mehr als 2024. Ab 2027 investiere NRW jährlich mehr als eine Milliarde Euro in den offenen Ganztag.
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