Erhöhte Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen: Marketing-Manöver oder Segen für die Bevölkerung?

Erhöhte Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen: Marketing-Manöver oder Segen für die Bevölkerung?

In Nordrhein-Westfalen wird die Wohnraumförderung erhöht. Doch hinterfragt man diese Maßnahme genauer, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein Marketing-Manöver handelt, um die Regierung in ein gutes Licht zu rücken, oder ob die Bevölkerung tatsächlich von dieser Entscheidung profitiert. Die Wohnraumsituation in Nordrhein-Westfalen ist bekanntlich angespannt, und viele Menschen haben Schwierigkeiten, sich eine erschwingliche Wohnung zu beschaffen. In diesem Artikel werden wir genauer untersuchen, ob die erhöhte Wohnraumförderung tatsächlich einen positiven Einfluss auf die Bevölkerung hat oder nur ein weiteres Beispiel für eine wahlkampfgetriebene Politik ist.

NRWRegierung steigt in Wohnraumförderung ein - MarketingManöver oder Hilfe für die Bevölkerung?

Die Fördersumme für die Wohnbauförderung in Nordrhein-Westfalen soll trotz angespannter Haushaltslage um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Dies bedeutet, dass die Fördersumme von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro erhöht wird. CDU-Fraktionsvize Fabian Schrumpf begrüßt diese Maßnahme als Rückenwind für die Baubranche.

Erhöhte Fördersumme für Wohnraum in NRW - Segen oder Segen für die Baubranche?

Die öffentliche Wohnraumförderung unterstützt den Mietwohnungsneubau oder die Modernisierung von Altbestand. Investoren verpflichten sich im Gegenzug, die Mieten für die neu gebauten Wohnungen für einen bestimmten Zeitraum zu deckeln. Nach Angaben des Landesverbands NRW der freien Wohnungsunternehmen fehlen im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 300.000 Wohnungen.

„Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Krise. Wir gleichen mit erheblicher Kraft all das aus, was die Ampel versäumt.“ sagte CDU-Fraktionsvize Fabian Schrumpf in einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Der Grünen-Politiker Arndt Klocke sprach von einem „gewaltigen Schritt in Zeiten klammer Kassen“. Es gehe darum, die Demokratie abzusichern und zu stärken. Denn gerade die Frage nach bezahlbarem Wohnraum treibe die Bürger um.

„Ich finde, das ist ein guter Tag für die Menschen in NRW.“ sagte Klocke.

SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp stellte zwar nicht in Abrede, dass die Aufstockung gut sei, warf aber der Koalition vor, das Problem viel zu lange ignoriert zu haben. Die Überzeichnung der Mittel sei abzusehen gewesen, schließlich hätten die kommunalen Spitzenverbände laut Alarm geschlagen.

„Warum aber immer erst handeln, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Ignorieren, aussitzen und am Ende dann so tun, als hätte man die Lage total unter Kontrolle.“ sagte Philipp.

Zugleich warf sie dem Land vor, sich mit den Federn der NRW.Bank zu schmücken. Bei der zusätzlichen Milliarde handele es sich nicht um Haushaltsmittel. Der Beitrag des Landes sei „beschämend gering“.

FDP-Fraktionsvize Angela Freimuth sprach davon, die landeseigene Förderbank müsse „als Sparschwein für die eigentlich originären Aufgaben des Landes herhalten“.

Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher der SPD, sagte, dass zwar dank der Förderung nun neue Akteure Interesse am Bau von Wohnung hätten, diese womöglich aber wieder weg seien, sobald die Zinsen weiter sinken.

„Was Sie dann tun, darauf habe ich noch keine Antwort.“ sagte Watermeier.

Die Förderung sei ohnehin nur ein Baustein guter Wohnungspolitik. Wichtiger sei es, Lösungen für den stockenden Neubau zu finden, denn die dortigen Zahlen hielten nicht mit dem Bedarf schritt.

„Frau Ministerin, hier mit dem Place-to-bau zu kommen und dem Förder-wow, das bleibt doch am Ende ein Marketinggag:“ sagte Watermeier.

Die Bauministerin brachte es auf die Formel: „Wir bauen für Menschen, die wenig Einkommen haben, denn Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge.“ Und sie knöpfte sich nicht nur die Ampel vor, die in ihren Augen eher Bauverhinderungs- anstelle von Baupolitik betreibe, sondern vor allem die AfD.

„Sie glauben, Menschsein sei teilbar“, hielt sie dem AfD-Politiker Christian Loose entgegen. „Für die Menschen, die wenig Geld haben. Sorgt diese Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg dafür, dass Wohnraum gebaut wird.“ Dafür stünden CDU, Grüne, SPD und FDP.

„Sie nutzen diesem Land nicht“, warf sie der AfD vor. „Sie schaden diesem Land, dieser Demokratie und dieser Gesellschaft. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und denen, die eben diese Demokratie verteidigen.“