Der NRW-Justizminister Limbach im Fokus: Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit

Der NRW-Justizminister Limbach im Fokus: Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit

In Nordrhein-Westfalen hat ein wichtiger Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen, der den Justizminister des Landes, Thomas Limbach, in den Blick nimmt. Die politische Aufregung in NRW ist groß, nachdem Vorwürfe gegen den Minister laut wurden, der möglicherweise seine Amtsgewalt missbraucht hat. Der Ausschuss wird nun die Vorwürfe genau untersuchen und klären, ob tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegt. Die Öffentlichkeit in NRW wartet mit Spannung auf die Ergebnisse, die in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden sollen. Ein sorgfältig geführtes Verfahren ist von höchster Bedeutung, um die Integrität der Justiz in NRW zu gewährleisten.

Untersuchungsausschuss beginnt Arbeit: Justizminister Limbach unter Druck

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur umstrittenen Besetzung eines der höchsten Richterämter in Nordrhein-Westfalen hat sich konstituiert und ist damit arbeitsbereit. Der von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP durchgesetzte Ausschuss „OVG-Besetzung“ soll die Umstände der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) unter die Lupe nehmen.

Limbach im Fokus: Ausschuss prüft Umstände der OVGBesetzung

Im Visier steht dabei Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne). Die Opposition wirft Limbach vor, dass Parteibuch und Beziehungen den Ausschlag bei der Besetzung gegeben hätten und nicht die Kompetenz der Bewerber. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werfen der Opposition dagegen parteipolitisch motivierte Skandalisierungen vor und pochen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das ein rechtmäßiges Verfahren bescheinigt habe.

Den Ausschussvorsitz hat turnusgemäß die CDU. Als Vorsitzenden benannte die CDU-Fraktion den Juristen Klaus Voussem.

Streit um Spitzenposten in der Justiz

NRW-Justizminister Limbach wehrt sich gegen neue Vorwürfe. Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss zu umstrittener Richterbesetzung. Limbach ist durch die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf, in denen deutliche Kritik am Besetzungsverfahren enthalten war, politisch unter Druck geraten.

Das OVG in Münster hatte dann aber die Beschwerden zweier Mitbewerber um den Posten in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen. Den Zuschlag der Landesregierung hatte eine erst spät ins Verfahren eingestiegene Bewerberin erhalten. Ein unterlegener Bundesrichter, der sich ebenfalls auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Damit verzögert sich die Besetzung der seit rund drei Jahren offenen Stelle auf unbestimmte Zeit weiter. Nach den Querelen um die Besetzung des OVG-Postens hat Limbach inzwischen eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz angestoßen.