Remscheid: Politisches Pingpong auf dem Schuldenberg
In der Stadt Remscheid eskaliert der Streit um die Schuldenlast des kommunalen Haushalts. Die Stadtspitze und die Opposition befinden sich in einem politisches Pingpong, bei dem die Verantwortung für die finanzielle Misere hin und her geschoben wird. Während die eine Seite die Verschuldung als Ergebnis von strukturellen Problemen sieht, macht die andere Seite die politische Führung dafür verantwortlich. Die Frage nach der Zukunft der Stadt bleibt jedoch unbeantwortet. In diesem Artikel wollen wir den aktuellen Stand des politischen Streits analysieren und die möglichen Konsequenzen für die Bürger von Remscheid aufzeigen.
Politische Schuldzuweisungen: Remscheid spielt das PingPong des Blame Games
Das amerikanische Phänomen des Blame Game hat auch in Remscheid Einzug gehalten. Die beiden größten Fraktionen des Rates, SPD und CDU, spielen eine neue Runde des Spiels, bei dem der Gegner die Verantwortung für ein Problem in die Schuhe geschoben wird. In diesem Fall geht es um die wachsende Schuldenlast und die daraus resultierenden Probleme für das Funktionieren der Seestadt auf dem Berge.
Schuldenberg-Rat: SPD und CDU werfen sich gegenseitig vor
Den Aufschlag zur aktuellen Runde des Schuld-Spiels machte Sven Wolf (SPD) mit einer Pressemitteilung, in der er mehr Unterstützung durch die Landesregierung beim Schuldenabbau fordert. Wolf, der auch Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ist, beklagt, dass die Finanzlage der Kommunen in NRW keine Priorität mehr habe. Die Konsequenz sei, dass Remscheid immer weiter ins Minus rutsche.
„Ohne Hilfe vom Land geht es immer tiefer ins Minus“, ist der Titel der Pressemitteilung. Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf fehle es an Ideen, wie man hoch verschuldeten Städten wie Remscheid helfen könne, so Wolf.
Info-Sparerfolge verpuffen mit steigenden Zinsen
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in der Niedrigzins-Phase zwischen 2016 und 2023 aus eigener Kraft 6,9 Milliarden Euro Schulden tilgen können. Doch die neue Finanzkrise frisst diese Entlastung schnell wieder auf. Der Altschuldenberg in Remscheid wird zum Jahresende auf 640 Millionen Euro anwachsen, was gravierende Folgen haben wird.
Die finanziellen Verbindlichkeiten der NRW-Kommunen wachsen deutlich an. Die Ausgaben für die Tilgung der Kredite könnten dann auf über 20 Millionen Euro pro Jahr steigen.
CDU kontert mit Gegenangriff
Die Antwort der Remscheider CDU auf diesen Angriff auf die CDU-geführte Landesregierung ließ nicht lange auf sich warten. Die NRW-SPD verbreite Fake-News, sagt der Kreisvorsitzende Matthias Heidtmann. Die Landesregierung habe ihre Hausaufgaben erledigt, indem sie ein Konzept im Kampf gegen die hohe Altschuldenlast der Kommunen in NRW vorgelegt habe.
„Das Land hat seine Hausaufgaben erledigt“, sagt Heidtmann. Die Landesregierung habe ein Konzept vorgelegt, um den Kommunen jährlich 250 Millionen Euro für den Schuldenabbau zur Verfügung zu stellen. Insgesamt also 7,5 Milliarden Euro in 30 Jahren.
„Politisches Getöse“
David Schichel, Fraktionschef der Remscheider Grünen, nennt das Schuld-Ping-Pong beim Spitzenpersonal der beiden großen Parteien in Remscheid politisches Getöse. Schichel ärgert sich über Sven Wolfs Vorstoß und sagt, dass dieser den Eindruck erwecke, dass das Land seinen Beitrag zur Altschuldenlösung nicht ernst nehme.
Das millionenschwere Hilfsprogramm für die Kommunen werde Teil des Landes-Haushalts sein, sichert Schichel zu. Für sich alleine aber werde es nicht ausreichen, darum müsse der Bund die andere Hälfte des Hilfspakets schultern. Und die Bundesregierung werde nun mal von einem SPD-Kanzler geführt.
Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) hatte im Gespräch mit der Redaktion vor einigen Tagen noch eine weitere Partei an ihre Verantwortung für die Zukunft der Kommunen erinnert. Denn das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium will laut Bericht der Funke Mediengruppe keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung machen.
Der OB fordert daher, dass Lindner in die Pötte kommt.
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