Der Streit um das geplante NATO-Quartier in Rostock: Botschafter wendet sich an Moskau ab

Der Streit um das geplante NATO-Quartier in Rostock: Botschafter wendet sich an Moskau ab

Der Streit um das geplante NATO-Quartier in Rostock erreicht eine neue Eskalationsstufe. Der deutsche Botschafter in Moskau, Geza Andreas von Geyr, hat sich direkt an die russische Regierung gewandt, um die Bedenken der russischen Seite zu entkräften. Die NATO plant, in der Hansestadt ein neues Hauptquartier für die Allianz zu errichten, was bei den Russen auf massive Kritik stößt. Der Botschafter versucht, die Sorgen der Russen zu zerstreuen und die Bedeutung der NATO-Präsenz in der Region zu erklären. Doch die Frage bleibt, ob dieser Schritt ausreichend ist, um den Konflikt zu entschärfen.

NATO-Hauptquartier in Rostock: Botschafter weist Proteste aus Moskau zurück

Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff hat bei seiner Einbestellung im russischen Außenministerium den Protest gegen die Eröffnung eines Marine-Hauptquartiers in Rostock zurückgewiesen.

Lambsdorff erklärte, dass es sich um eine zulässige Basis handele, die im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag stehe. Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die Commander Task Force Baltic steht im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, sagte er.

Das Hauptquartier werde sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen – wie bisher auch.

Streit um geplantes NATO-Hauptquartier: Botschafter Lambsdorff weist Kritik zurück

Lambsdorff betonte, dass die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig sei. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossen worden war.

Außerdem kritisierte Lambsdorff im Ministerium Berichte über eine mutmaßliche Entsendung von Soldaten aus Nordkorea nach Russland an. Sollten diese Berichte zutreffen, verurteile er diese weitere militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea aufs Schärfste, sagte er.

Lambsdorff forderte Russland auf, die Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als extremistische Organisation so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Er protestierte auch gegen das Vorgehen gegen die Osteuropa-Organisation.

In einer Verbalnote machte die deutsche Seite laut Lambsdorff deutlich, dass die DGO seit vielen Jahrzehnten eine der wichtigsten Organisationen der Osteuropakunde sei. Die DGO hat wesentlich dazu beigetragen, in Deutschland die Grundlagen für die Politik der Verständigung mit der Sowjetunion und für die langjährigen gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu deren Nachfolgestaaten zu schaffen, sagte der Diplomat.

Zuvor hatte das russische Außenministerium über die Einbestellung des Botschafters berichtet und einen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag beklagt. Der Vertrag untersagt eine Stationierung von NATO-Truppen in Ostdeutschland. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dagegen am Montag bei der Eröffnung des Hauptquartiers betont, dass keine geltenden Verträge verletzt würden.