Referendum in Moldawien: Knappheit für EU-Beitritt

Referendum in Moldawien: Knappheit für EU-Beitritt

In der Republik Moldawien hat am vergangenen Wochenende ein historisches Referendum stattgefunden, das den Weg für einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union ebnete. Die moldawische Bevölkerung hat mit knapper Mehrheit für die Annahme einer Verfassungsänderung gestimmt, die den Weg für die Mitgliedschaft in der EU frei machen soll. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent. Die europäische Integration ist ein zentraler Punkt in der Außenpolitik Moldawiens und wird von der Regierung als wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität im Land angesehen. Die EU-Außenpolitiker haben die Entscheidung der moldawischen Bevölkerung bereits begrüßt und ihre Unterstützung für den Beitrittsprozess zugesichert.

Moldau stimmt für EU-Beitritt - aber nur knapp

In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünnem Vorsprung für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel (99,7 Prozent) stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der ein proeuropäischer Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll.

Moldaus Präsidentin wirft Wahlmanipulationen vor - Angriff auf Demokratie

Moldaus Präsidentin Maia Sandu beklagt beispiellose Wahlmanipulationen und spricht von einem Angriff auf die Souveränität ihres Landes. Sie dankte der Diaspora, die die Abstimmung gerettet habe, und sprach in einer ersten Reaktion von einer ersten schwierigen Schlacht, die beim Kampf um einen Beitritt gewonnen worden sei.

Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

EU-Referendum in Moldau: Knappheit für Beitritt, Präsidentin Sandu klagt Manipulationen an

Zusammen mit dem EU-Referendum fand auch die Präsidentenwahl statt. Präsidentin Sandu hatte in der Nacht massenhafte Wahlfälschung beklagt. Das verarmte Agrarland mit 2,5 Millionen Einwohnern ist zwischen dem Westen und Russland traditionell hin- und hergerissen.

Moldau, gelegen zwischen EU- und Nato-Mitglied Rumänien und der von Russland angegriffenen Ukraine, ist ein EU-Beitrittskandidat. Die Bundesregierung in Berlin verurteilte anhaltende Manipulations- und Einflussversuche. Russland fordere Beweise für die von Sandu erhobenen schweren Anschuldigungen.

Prorussische Einflussnahme

Als einflussreicher Akteur in der moldauischen Politik gilt neben Russland der ins Ausland geflüchtete moskautreue Oligarch Ilan Shor. Er wurde in seiner Heimat wegen Geldwäsche und Betrug in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt und ist zur Fahndung ausgeschrieben.

Russischen Staatsmedien zufolge warf Shor seiner Rivalin Sandu vor, bei der Wahl gescheitert zu sein - Moldau brauche die EU nicht. Russland wirft der Europäischen Union vor, mit Versprechen in Milliardenhöhe Einfluss auf die Abstimmung genommen zu haben.

Kritik an Volksabstimmung und Sandus Politik

Auch am Wahlsonntag gab es teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum miteinander verknüpfte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das Referendum und sprachen von einem rechtswidrigen Prozess.

Der politische Machtkampf in Moldau könnte seinen Höhepunkt bei der Parlamentswahl im kommenden Sommer erreichen. Für eine starke, politikgestaltende Rolle als Präsidentin ist ein loyaler Premierminister und eine Mehrheit im Parlament notwendig, sagte Expertin Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau der Deutschen Presse-Agentur.