Miersch warnt BSW vor einer zu harten Linie bei Koalitionsbildung

Miersch warnt BSW vor einer zu harten Linie bei Koalitionsbildung

In einer aktuellen Stellungnahme wies der parteilose Bürgermeister Miersch die Bundesgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BSW) auf die Gefahren einer zu harten Linie bei der anstehenden Koalitionsbildung hin. Laut Miersch bestehe die Gefahr, dass eine zu starre Haltung der BSW zu einer Polarisierung in der Koalition führen könnte. Der Bürgermeister warnte davor, dass dies zu einer Blockade wichtiger Entscheidungen führen könnte. Miersch forderte die BSW auf, eine konsensorientierte Haltung einzunehmen, um eine erfolgreiche Koalitionsbildung zu ermöglichen.

SPD-Chef warnt BSW vor zu harten Außenpolitik-Forderungen bei Koalitionsbildung

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Bündnis Sahra Wagenknecht vor zu harten Außenpolitik-Forderungen bei der Koalitionsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewarnt. In einem Interview mit der Würzburger Main-Post und der Augsburger Allgemeinen sagte Miersch, man werde sich nicht erpressen lassen.

„Ich würde mir sehr wünschen, dass in den genannten ostdeutschen Ländern Stabilität einkehrt und dass es Koalitionen gibt“, erklärte Miersch. „Wir können aber nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen.“ Der SPD-Politiker betonte, dass die SPD nicht bereit sei, sich erpressen zu lassen.

Im Hinblick auf die Ukraine-Krise merkte Miersch an, dass die Entscheidungen nicht in den Bundesländern getroffen werden. „Insofern wird man dort Brücken finden, wenn man das will“, sagte er. Die Kernfrage für das BSW bleibe, ob man bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden. „Da kommt es jetzt zum Lackmustest“, so Miersch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht spielt bei der Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eine entscheidende Rolle. Wagenknecht fordert in möglichen Koalitionsverträgen das Ziel diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Für die möglichen Koalitionspartner von CDU und SPD ist das eine hohe Hürde.

In Thüringen hat das BSW sich zuletzt zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD bereit gezeigt - vorausgesetzt, es kommt zuvor zu einer Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei.