In einer entscheidenden Stellungnahme haben sich die Gewerkschaften gegen die geplante Sonntagsöffnung im Leverkusener Einzelhandel ausgesprochen. Die Vertreter der Arbeitnehmer sehen in dieser Maßnahme eine Beeinträchtigung der Arbeitnehmerrechte und einen Angriff auf die Arbeitszeitgesetzgebung. Durch die Öffnung der Läden am Sonntag würde die Arbeitsbelastung der Angestellten im Einzelhandel erheblich steigen, ohne dass dies durch eine entsprechende Entlohnung kompensiert würde. Die Gewerkschaften fordern stattdessen eine bessere Vergütung und mehr Freizeit für die Beschäftigten im Einzelhandel.
Die Diskussion um die vom Stadtrat gestrichenen Einkaufssonntage in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem sich örtliche Werbegemeinschaften empört über die mehrheitliche Ratsentscheidung geäußert hatten, meldet sich nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leverkusen zu Wort.
Der DGB begrüßt die Entscheidung des Stadtrates, verkaufsoffene Sonntage zu untersagen. „Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt dar, den der DGB Leverkusen bereits in seinen Kommunalpolitischen Forderungen für die Jahre 2020 bis 2025 von den politischen Parteien im Rat gefordert hat“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Kein Rechtsanspruch auf Sonntagsöffnungen. Der DGB macht zudem deutlich, dass es keinen Rechtsanspruch auf Sonntagsöffnungen gibt und weist darauf hin, dass solche Regelungen keine politischen Entscheidungen darstellen. „Die Sonntagsruhe hat Verfassungsrang und ist im Artikel 140 des Grundgesetzes verankert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Hürden für Ausnahmen von diesem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe sehr hoch.“
Jens Scheumer, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Leverkusen, befürwortet ebenso die Stadtratsentscheidung: Sonntagsöffnungen haben erhebliche negative Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten und deren Familien. Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels habe sich die Arbeitsbelastung für viele Angestellte im Einzelhandel weiter verschärft. „Es ist inakzeptabel, einerseits bessere Arbeitsbedingungen für diese Beschäftigten zu fordern und gleichzeitig den Schutz des freien Sonntags infrage zu stellen.“
Maik Gößling, Vorsitzender des Verdi-Ortsvereins Leverkusen, betont die Notwendigkeit, die Attraktivität der Innenstädte an Werktagen zu erhöhen. „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr die Innenstädte stärken“, sagt Gößling und fordert „vernünftige Konzepte zum Überleben der Branche auf den Tisch zu legen“. Denkbar wäre unter anderem „ein gemeinsames Eintreten für einen Mietenstopp bei Gewerbeimmobilien und die Ansiedlung attraktiver Gastronomieangebote“.
Dem schließt sich auch Marc Kissinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Köln an: „Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten für Gewerbeimmobilien sowie eine erleichterte Genehmigung von zusätzlichen Außenflächen für die Gastronomie sind wesentliche Schritte, um die Attraktivität der Innenstädte zu steigern“.
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