Paket für Sicherheit der Ampel: Mit zu großer Hast getextet
Die Sicherheit der Verkehrstechnik ist ein Thema von höchster Priorität. In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Paket vorgestellt, das die Sicherheit der Ampeln in Deutschland verbessern soll. Doch die Eile, mit der dieses Paket getextet wurde, ruft Fragen hervor. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen nicht ausreichend durchdacht sind und Fehler enthalten. In den kommenden Tagen werden wir genauer analysieren, welche Konsequenzen dies für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer haben könnte.
Sicherheitspaket in Eile: Ein Schritt vor, zwei zurück
Ein Fehler von Anfang an
Im August dieses Jahres hat ein Dschihadist aus Syrien auf einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen ein Blutbad angerichtet, drei Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Diese schreckliche Tat war der Anlass, weswegen die Bundesregierung im Eiltempo das umstrittene Sicherheitspaket auf den Weg brachte. Eine politische Reaktion auf diesen mutmaßlich islamistischen Terrorakt ist richtig und notwendig. Doch was das Bundesinnenministerium im ersten Anlauf vorlegte, war eine Aneinanderreihung rechtlich fragwürdiger und teils verfassungswidriger Vorhaben.
Die Expertenmeinungen zu den ersten Entwürfen des Gesetzespakets waren einhellig kritisch. Was nutzen Gesetze, die die innere Sicherheit in Deutschland zwar erhöhen sollen, aber vor Gerichten keinen Bestand haben würden? Nicht viel.
Korrekturversuche
Selbst die verantwortliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) räumte am Freitag im Bundestag ein, dass man rechtsstaatliche Regelungen präzisiert habe. Doch dass die großen Streitereien rund um das Sicherheitspaket überhaupt erst aufgekommen sind, geht maßgeblich auf die Konstruktionsfehler des Vorhabens in Faesers Haus zurück. Das Paket war von Anfang an falsch geschnürt.
Dass sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag dann noch einmal über das Paket beugten und mit Änderungsanträgen nachbesserten, ist zu begrüßen. Fachlich konnte so Schaden abgewendet werden.
Inhaltliche Änderungen
Konkret geht es etwa um Leistungskürzungen für Asylbewerber, für deren Verfahren nach den Dublin-Regeln der EU ein anderes europäisches Land zuständig ist. Hintergrund ist, dass der Täter von Solingen eigentlich schon 2023 nach Bulgarien hätte zurückgeschickt werden müssen, was allerdings scheiterte. Daneben umfasst das Paket nun Verbote von Messern und Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen. Vor allem auf Dringen der FDP sollte es Lockerungen für bestimmte Berufs- und Hobbygruppen geben. Und schließlich wurde die umstrittene Gesichtserkennung, zu der die Sicherheitsbehörden befugt werden, an strengere rechtliche und technische Voraussetzungen geknüpft.
Politische Folgen
Politisch aber war der Schaden bereits angerichtet, daran konnten auch die Änderungen der Ampel-Fraktionen nichts mehr kitten. Die Unionsfraktion hatte eine Steilvorlage, um ihrerseits aus parteitaktischen Gründen die Ampel-Partner vor sich herzutreiben. Ihr kam es auch gelegen, dass Kanzler in der SPD-Fraktion indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll, das ließ sich gut ausschlachten am Freitag. Und dass dann auch noch mehrere Länder im Bundesrat auf die Barrikaden gingen und einen Teil der gerade erst vom Bundestag verabschiedeten Gesetze gleich wieder stoppten, machte die Pannenserie bei diesem wichtigen Paket komplett.
Mit Ruhm bekleckert hat sich dabei keine Seite. Denn auch der schwarz-grüne Aufschlag von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit eigenen Maßnahmenvorschlägen war ebenfalls in Teilen politisch getrieben. Die öffentliche Sicherheit darf aber nicht länger Spielball von Parteitaktiken bleiben. Ein parteiübergreifender Maßnahmenkatalog hätte dem Land gut getan.
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