Schutzpaket-Kritik: Hendrik Wüst warnt vor unzureichenden Ampel-Plänen

Schutzpaket-Kritik: Hendrik Wüst warnt vor unzureichenden Ampel-Plänen

In der politischen Debatte um das Schutzpaket für die deutsche Wirtschaft hat sich Hendrik Wüst, der NRW-Wirtschaftsminister, zu Wort gemeldet. Der Minister warnt vor den unzureichenden Plänen der Ampel-Koalition, die nach seiner Auffassung nicht ausreichend auf die wirtschaftlichen Herausforderungen reagieren. Wüst kritisiert, dass die Pläne der Bundesregierung nicht konsequent genug seien, um die Wirtschaftskrise effektiv zu bekämpfen. Stattdessen seien sie nach seiner Meinung zu zögerlich und unentschlossen. Der Minister fordert deshalb ein umfassenderes Konzept, um die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze zu sichern.

Wüst warnt vor unzureichenden Ampel-Plänen: NRW-Regierungschef kritisiert Sicherheitspaket

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat scharfe Kritik an den Plänen des Ampel-Sicherheitspakets geäußert, das am heutigen Freitag im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung steht. Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge. Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik, sagte Wüst unserer Redaktion.

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reicht dafür längst nicht aus. Es verdient seinen Namen nicht, ergänzte der CDU-Politiker. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat das Vorhaben auf den Weg gebracht, nachdem es zu einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen kam.

Schutzpaket-Kritik: Hendrik Wüst fordert bessere Lösungen für Migration und Sicherheit

Das Ampel-Sicherheitspaket sieht vor, ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen zu erlassen. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt.

Wüst hat stattdessen zur Unterstützung eigener Vorschläge im Bundesrat aufgerufen. Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die unserer Land sicherer machen, sagte Wüst. Wir setzen uns gemeinsam für die Speicherung von Verkehrsdaten ein, um terroristische Netzwerke auch im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren sowie erfolgreicher im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu sein.

Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent beschleunigen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern, sagte Wüst. Das alles hat die Ampel nicht in ihr Sicherheitspaket aufgenommen. Die SPD muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen. Wir brauchen einen Konsens für mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik, mahnte der CDU-Politiker.

Auch in der SPD und bei Grünen gibt es Kritik am Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, unter anderem wegen der Verschärfungen im Migrationsbereich. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat werden kontroverse Debatten zu den Plänen erwartet. Wie die Abstimmungen ausgehen werden, ist ungewiss.