Öffentlicher Rundfunk setzt Gehaltsbremse

Öffentlicher Rundfunk setzt Gehaltsbremse

Die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland haben beschlossen, ihre Gehaltsausgaben zu reduzieren. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Kostenstruktur der Sender zu optimieren und die finanzielle Nachhaltigkeit langfristig zu sichern. Durch die Einführung einer Gehaltsbremse sollen die Personalkosten gesenkt werden, um den Druck auf die Haushalte zu reduzieren. Die Entscheidung ist Teil eines umfassenden Kostenreduzierungsprogramms, das die Rundfunkanstalten aufgrund der rückläufigen Einnahmen aus der Rundfunkgebühr ergreifen müssen.

Gehaltsbremse für RundfunkChefs: Neue Vorgaben für Öffentlichen Rundfunk

Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Entwurf für einen Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Ein wichtiger Aspekt dieser Reform ist die sachgerechte Vergütung der Geschäftsleitung.

Neue Regeln für die Vergütung der Intendanten: Die Bezüge der Intendanten sollen sich an den Bezügen im öffentlichen Sektor einschließlich vergleichbarer öffentlicher Unternehmen orientieren. Dies bedeutet, dass die Gehälter der Intendanten maximal so hoch sein dürfen wie die von Beamten und Richtern in der allerhöchsten Besoldungsgruppe.

Bereits haben Berlin und Brandenburg sowie das Saarland ihre Gesetze geändert. Die Bezüge der Intendanten des Saarländischen Rundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg dürfen maximal so hoch sein wie die von Richtern und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sowie die Präsidenten der höchsten deutschen Gerichte und des Bundesrechnungshofs.

Kritik an zu hohen Gehältern: Teilweise wird argumentiert, dass ohne noch höhere Spitzengehälter keine qualifizierten Personen gefunden werden können. Dieser Argumentation wird jedoch widersprochen. Die Entscheidung für oder gegen einen Job ist nicht nur eine Geldfrage. Finanzielle Anreize sind wichtig, wenn es den Arbeitnehmern im Grunde egal ist, für wen sie tätig sind.

Innere Überzeugungen statt Geld: Je wichtiger jedoch innere Überzeugungen sind, desto unbedeutender werden finanzielle Anreize. Für Spitzenpositionen beim ÖRR sollte man gerade Personen suchen, denen es nicht primär um Geld geht, sondern um die Sache an sich.

Beispiel aus den USA: So ist das Gehalt des Präsidenten der Federal Reserve Bank in den USA, der wichtigsten Zentralbank der Welt, nicht einmal halb so hoch wie das vieler Sparkassenvorstände. Dies zeigt, dass es möglich ist, qualifizierte Personen zu finden, die nicht primär von finanziellen Anreizen motiviert sind.

Zukunft der Rundfunkreform: Die Rundfunkreform könnte im Sommer 2025 kommen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden.