Initiative für das Verbot der AfD im Deutschen Bundestag sammelt nun Unterschriften

Initiative für das Verbot der AfD im Deutschen Bundestag sammelt nun Unterschriften

Die Initiative für ein Verbot der AfD hat nun begonnen, Unterschriften zu sammeln, um einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei im Deutschen Bundestag zu stellen. Die Bündnis-Initiative, die sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Politikern zusammensetzt, wirft der AfD vor, rassistische und antisemitische Tendenzen zu vertreten und somit die Grundwerte der Verfassung zu verletzen. Die Initiative fordert, dass der Bundestag einen Antrag auf Verbot der AfD an das Bundesverfassungsgericht stellt, um die Partei auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen. Die Initiative hofft, dass die Unterschriftenaktion einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Demokratie in Deutschland leisten wird.

Initiative für AfD-Verbot im Bundestag: Abgeordnete sammeln Unterschriften

Seit Tagen wird im Bundestag kontrovers über eine fraktionsübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag diskutiert. Am Donnerstag haben die Befürworter mit der Unterschriftensammlung für ihr Vorhaben begonnen.

„Ab heute laden wir alle Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen ein, sich unserer Initiative anzuschließen“, teilten die Abgeordneten Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Befürworter wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüft. Damit Karlsruhe eine solche Prüfung einleitet, muss der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung das Gericht anrufen.

Die Gruppe von Abgeordneten will nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Ob dafür am Ende eine Mehrheit zustande kommt, ist völlig offen. Sehr wahrscheinlich ist dagegen, dass der Antrag in den Bundestag eingebracht werden kann. Dafür müssen fünf Prozent der Parlamentarier hinter dem Antrag stehen, was mindestens 37 Abgeordnete bedeutet.

AfD-Verbot im Gespräch: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag startet Unterschriftensammlung

Die Befürworter des Verbotsantrags treibt die Sorge vor einer weiter erstarkenden AfD um. „Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder mächtig wird“, erklärte Wanderwitz. „Blut und Abstammung dürfen nicht, wie es die AfD fordert, über Bürgerrechte entscheiden.“

Auch den Grünen-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, treibt die „tiefe Sorge um, wie gefährdet unsere Demokratie inzwischen ist“. Deswegen müsse die Debatte zur Überprüfung der AfD jetzt im Bundestag, in der „Herzkammer der Demokratie“ geführt werden, so Kellner.

„Der Bundestag kann eine Partei nicht verbieten, wir Abgeordnete haben aber die Pflicht unsere Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen, die Bewertung liegt beim Bundesverfassungsgericht“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. Er halte es „überhaupt nicht für ausgeschlossen“, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden werde. Sehr viele Abgeordnete würden die Initiative unterstützen.

„Deswegen sollten wir nicht länger warten, sondern die Debatte jetzt im Bundestag führen“, betonte Kellner.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang kündigte jüngst an, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen. Möglich wäre, dass dann die Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wird.

Bundestagsfraktionen beraten über Antrag zu AfD-Verbot

Die Initiative von Abgeordneten hat begonnen, Unterschriften für einen AfD-Verbotsantrag zu sammeln. Ob der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird, ist ungewiss.

Die Befürworter des Verbotsantrags hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten wird. Dafür muss jedoch nachgewiesen werden, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.

Einige Experten warnen davor, dass die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens unklar sind und ein mögliches Scheitern in Karlsruhe die AfD weiter stärken und legitimieren könnte.

Ein Argument gegen den Verbotsantrag ist auch die sogenannte Staatsfreiheit. Sogenannte V-Leute, die AfD-Politiker bespitzeln, müssten zeitnah abgezogen werden.