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Sicherheitspaket: Gewerkschaft fordert Abschottung von Migranteneinreisen

Die Gewerkschaft hat ein umfassendes Sicherheitspaket vorgestellt, das die Abschottung von Migranteneinreisen zum Ziel hat. Dieser Schritt soll die Sicherheit in Deutschland erhöhen und die Zahl der Migranteneinreisen reduzieren. Die Forderung der Gewerkschaft richtet sich an die Bundesregierung, um dringend erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Artikel werden wir die Einzelheiten des Sicherheitspakets und die Gründe für diese Forderung näher betrachten.

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Union erzwingt Abstimmung über Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag

Im Streit um die Migrationspolitik und das Sicherheitspaket der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen. Nach Informationen unserer Redaktion will die Fraktion dazu eine namentliche Abstimmung über ihren entsprechenden Entschließungsantrag beantragen.

Aus Fraktionskreisen hieß es, damit wolle man ein mieses Manöver der Ampel durchkreuzen. Demnach habe die Koalition den Abschluss der Migrationsvorlagen von CDU/CSU im Innenausschuss verhindert, die der Ampel aber durchgelassen.

Ziel der Aktion ist es ganz offensichtlich, der FDP am Freitag eine Abstimmung über unseren Antrag auf Zurückweisungen zu ersparen, wurde betont. So hätten prominente Liberale wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ihre Unterstützung signalisiert.

Juso-Chef Türmer fordert SPD-Abgeordnete zu Blockade von Sicherheitspaket

Juso-Chef Türmer fordert SPD-Abgeordnete zu Blockade von Sicherheitspaket auf. So hätten die SPD-Abgeordneten die Möglichkeit, gegen das umstrittene Sicherheitspaket zu stimmen.

Im Antrag der Union heißt es, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland müssten umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise vorgenommen werden. Deutschland befände sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts ist unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert, heißt es in dem Antrag. Seit Anfang 2022 seien zusätzlich zu knapp 1,2 Millionen Ukrainer mehr als 700.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Unser Land war und ist im EU-Vergleich nicht nur Hauptzielland von illegaler Migration, sondern auch überproportional belastet, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus hätten die viel zu zögerlichen Maßnahmen der Bundesregierung bislang kaum Wirkung gezeigt. Mit 160.000 Asylerstanträgen allein in den ersten acht Monaten wird dieses Jahr voraussichtlich zu den sechs zugangsstärksten Jahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zählen, so die Union.

Deutschlands Aufnahme- und Integrationskapazitäten sei erschöpft. Schulen und Kindergärten, Arztpraxen und Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr – tagtäglich wird deutlich, dass die Belastungsgrenzen überschritten sind.