Kanzler Olaf Scholz lädt zum Industrie-Gipfel ein
Am Industrie-Gipfel wird Deutschland seine Stärken als Industriestandort unter Beweis stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu diesem Anlass führende Vertreter der deutschen Wirtschaft und Politik nach Berlin eingeladen, um über die Zukunft der Industrie 4.0 zu diskutieren. Im Zentrum der Veranstaltung stehen die Themen Digitalisierung, Klimaschutz und Innovation. Der Kanzler will mit den Teilnehmern Strategien entwickeln, um die deutsche Industrie fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Der Industrie-Gipfel soll auch ein Signal setzen, dass Deutschland als starker Industriestandort weiterhin eine zentrale Rolle in Europa spielt.
Scholz ruft zum Industriegipfel: Klarheit und Festigkeit für Deutschland
Klarheit. Festigkeit. Charakter. Das hatte Kanzler Olaf Scholz im Sommer eingefordert. Vor allem von seinem Herausforderer, dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Damals ging es zwischen den beiden um Maßnahmen gegen die irreguläre Migration.
Merz hatte Schritte der Bundesregierung nach dem Attentat von Solingen gefordert, war dann allerdings vom Verhandlungstisch aufgestanden, weil ihm die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Scholz wirkt bei der Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag deutlich im Wahlkampfmodus.
Anlass für die Regierungserklärung des Kanzlers ist der EU-Gipfel, bei dem es unter anderem um Wettbewerbsfähigkeit geht. Der Kanzler nutzt diese Vorlage, um einen neuen Pakt für Industrie in Deutschland vorzuschlagen. Er wolle Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften noch in diesem Monat ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten.
Der Kanzler kündigt auch einen Pakt für Industriearbeitsplätze an, etwas, das in seiner SPD schon länger gefordert wird. Merz wiederum greift den Kanzler scharf an, wirft ihm vor, den Bundestag für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine fast schon verzweifelte Wahlkampfrede des Bundeskanzlers gehört. Merz wirft Scholz vor allem vor, kein Wort zur Migration gesagt zu haben. Und da hat der Oppositionsführer einen Punkt.
Das Sicherheitspaket, auf das sich die drei Ampel-Parteien im Nachgang zu Solingen geeinigt hatten, ist - obwohl deutlich abgeschwächt - auch in den eigenen Reihen von SPD und Grünen umstritten. Scholz hatte in seiner Fraktion am Dienstag sehr deutlich machen müssen, dass er von einer klaren Zustimmung seiner Fraktion bei der Abstimmung am Freitag ausgehe.
Merz frohlockt bereits, eine derartige Schwächung sei der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit. Sollte sich der Kanzler einer eigenen Mehrheit tatsächlich nicht sicher sein, müsse er zum Instrument der Vertrauensfrage im Bundestag greifen.
Tatsächlich ist die Unsicherheit, ob und wie es mit der Ampel weitergeht, auf den Fluren des Bundestages greifbar. Die zweite Reihe der Abgeordneten ist ohnehin am Rätseln, aber auch die Verantwortlichen selbst sind derzeit nicht in der Lage, verlässliche Aussagen zu treffen.
Scholz bekommt am Mittwoch von der Mehrheit der FDP- und der Grünen-Fraktion nur noch dann Applaus, wenn er die Union angreift. Ansonsten klatschen nur wenige für den Kanzler der eigenen Regierung. Der Kanzler wird es schwer haben, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.
Scholz versucht derzeit, das Thema Industrie in den Vordergrund zu rücken. Nötig ist das, zweifelsohne. Aber das Thema der irregulären Migration wird nicht verschwinden, nur weil er es nicht mehr erwähnt. Dafür beschäftigt es die Gesellschaft zu sehr. Und da muss er die drei oben erwähnten Eigenschaften nun selbst unter Beweis stellen. Sonst wird ihn und seine Partei das Thema im Wahljahr unangenehm einholen.
Schreibe einen Kommentar