Berlin: Merz über Scholz - Vertrauensfrage droht nur einmal
In der deutschen Hauptstadt Berlin tobt ein politischer Sturm. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat sich offenbar gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Ein Vertrauensvotum des Bundeskanzlers wird nun immer wahrscheinlicher. Doch Experten warnen: Es droht nur einmal die Chance, das Vertrauen in den Kanzler zu bestätigen. Sollte das Votum scheitern, würde dies weitreichende Konsequenzen für die Regierung haben. Die Frage ist nun, ob die Regierungskoalition zusammenhält und ob Scholz sein Amt behalten kann.
Berlin: Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Vertrauensfrage als Druckmittel gegen die eigene Fraktion zu benutzen. „Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen“, sagte Merz in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.
Hintergrund sind Äußerungen von Scholz in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Zusammenhang mit der Abstimmung über das umstrittene „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition. Bei einer Probeabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket hatte Scholz die Abgeordneten in der Sitzung zur Zustimmung ermahnt.
Scholz' Drohung: Nach Angaben von Teilnehmern sagte er, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
Merz' Warnung
Merz machte sich die Auslegung der Ermahnung als Androhung der Vertrauensfrage zu eigen. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, „sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage“, sagte der Unionsfraktionschef.
Folgen einer Vertrauensfrage: Wenn man die Vertrauensfrage stelle, sei das der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit, sagte Merz weiter.
Das umstrittene Sicherheitspaket
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf das „Sicherheitspaket“ verständigt. Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt.
Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt.
Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.
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