Trennung von Lutz Bachmann und Pegida: Der Erfolg der AfD ist nicht der einzige Grund für den Niedergang der Bewegung
Die rechtspopulistische Bewegung Pegida, die im Jahr 2014 in Dresden ins Leben gerufen wurde, erlebt derzeit einen bedeutenden Rückgang. Die jüngste Trennung zwischen Lutz Bachmann und Pegida markiert einen weiteren Meilenstein im Niedergang der Bewegung. Doch der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht der einzige Grund für den Rückgang von Pegida. Vielmehr sind es viele interne Konflikte und Skandale, die die Bewegung geschwächt haben. In diesem Artikel möchten wir uns näher mit den Gründen für den Niedergang von Pegida auseinandersetzen und die Frage beantworten, was dies für die politische Landschaft Deutschlands bedeutet.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann sagt Adiós: Die Rechte-Szene feiert den Ende einer Epoche
Auf den ersten Blick klingen seine Worte überraschend, auch, weil man ihn schon beinahe vergessen hatte: Lutz Bachmann, inzwischen 51 und ergraut, begrüßt seine Gemeinde zu einem ganz ganz wichtigen Livestream. Er will eine Einladung aussprechen – und zugleich einen Abgesang.
Am kommenden Sonntagmittag, 20. Oktober, wird in Dresden nicht nur die 250. Pegida-Demo stattfinden, sondern auch die letzte, verkündet Bachmann Zigarette rauchend und Pathos verbreitend am Strand von Teneriffa, wo er seit 2016 mit seiner Frau lebt. Auf den Tag genau am zehnten Jubiläum seit Gründung von Pegida ist also Schluss.
Warum jetzt?
Na und? Fragen die einen. Warum jetzt? Die anderen. Dabei müsste die Frage nach Ansicht von Experten eigentlich lauten: Warum erst jetzt? Für Politikwissenschaftler Manès Weisskircher etwa ist das Ende von Pegida keineswegs eine Überraschung: Im Gegenteil, es ist eher bemerkenswert, wie lange sich diese Rechtsaußen-Bewegung gehalten hat und wie stark sie 2014/15 mobilisieren konnte.
Straßenproteste in Form von Massendemonstrationen seien in Deutschland und Westeuropa traditionell ein vor allem linkes Phänomen. Pegida habe allerdings auch schon vor der Flüchtlingskrise mit rechten Themen mobilisiert und den Wandel der aufsteigenden AfD von der Eurokritiker- zur Anti-Migrations-Partei und jetzt in Teilen rechtsextremen Gruppierung mitbeeinflusst.
Ein Rückblick auf den Herbst 2015
Die Asyl-Debatte ist eine ähnliche wie heute, die parteipolitische Lage eine andere: Noch ist die AfD der gärige Haufen, als den sie Gauland später öffentlich bezeichnet, noch sitzt sie in keinem einzigen Parlament. Nach dem Rauswurf des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke sucht sie ihr Profil, findet es inmitten der Flüchtlingskrise, mit der Deutschland überfordert scheint.
Die Parolen werden schärfer, die AfD-Forderungen radikaler, die Stimmung im Land zerrissener. In dieser Gemengelage wirkt Straßenprotest wie ein Ventil der Wut, das auch Lutz Bachmann und sein Umfeld zu nutzen wissen:
Aus der 2014 gegründeten geschlossenen Facebook-Gruppe Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes wird eine Marke, ein Versprechen, Frust, Hass und Hetze freien Lauf lassen zu können. Als Aufbegehren von unten.
Das Ende von Pegida
Unklar sei bis heute, wer zur Anhängerschaft zählte, sagt Protestforscher Weisskircher. Repräsentative Befragungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestalteten sich schwierig; da die meisten Medien wie Wissenschaftlern kritisch gegenüberstanden, so der gebürtige Österreicher, der seit sieben Jahren in Dresden forscht und auch schon den Beginn von Pegida verfolgt hat.
Strukturell-organisatorisch hätten Pegida-Ableger in anderen deutschen Städten aber nur wenig miteinander zu tun gehabt. Das waren vor allem bestehende rechtsextreme Gruppierungen, die Pegida als Namen vereinnahmt haben, weil sie sahen: Endlich funktioniert mal etwas auf der Straße. Diese Gruppen hofften vergeblich, den Mobilisierungserfolg in Dresden zu wiederholen, so Weisskircher.
Dass reale Formate wie eine monatliche Straßendemonstration bestimmte Gruppen sichtbar macht, kann aber auch ein Vorteil sein. Weisskircher sieht die aktuelle Entwicklung daher eher besorgniserregend: Der Boom alternativer und sozialer Medien gibt radikalen Gruppen neue Möglichkeiten, sich unter dem Radar zu organisieren, sagt er.
Auch Lutz Bachmann kündigt in seinem Teneriffa-Video am Ende unter einzelnen Tränen an, nicht ganz zu verschwinden, sondern mit neuen digitalen Formaten den Gedanken Pegida lebendig zu halten.
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