Bundeswahlen in den USA: Richter stoppt Auszählungsregel in Georgia
Im aktuellen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten hat ein Richter in dem Bundesstaat Georgia eine umstrittene Auszählungsregel gestoppt. Die Regelung sah vor, dass bestimmte Wählerregistrierungen nicht mehr akzeptiert werden, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nachgereicht wurden. Der Richter befand, dass diese Regelung gegen das Wahlrecht verstößt und die Wählerrechte einschränkt. Dieser Beschluss könnte Auswirkungen auf den Ausgang der anstehenden Bundeswahlen haben, bei denen der republikanische Kandidat Donald Trump und seine demokratische Konkurrentin Joe Biden um die Präsidentschaft kämpfen.
US-Wahlen: Richter stoppt umstrittene Auszählungsregel in Georgia
Zum Beginn der persönlichen vorzeitigen Stimmabgabe im US-Bundesstaat Georgia für die Wahl im November haben am Dienstag mehr als 250.000 Menschen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der bisherige Rekord für den ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe in Georgia lag bei 133.000 und wurde bei der Wahl 2020 aufgestellt, wie Gabriel Sterling, ein ranghoher Wahlbeauftragter in dem Bundesstaat, sagte.
Ein Gerichtsurteil hat am ersten Tag der vorgezogenen Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl im US-Bundesstaat Georgia für einen überraschenden Wahlauftakt gesorgt: Ein Richter hat eine umstrittene Wahlregel zur manuellen Auszählung aller Stimmzettel vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift sei am Dienstag per Gericht gekippt worden, teilten drei Vertreter der Demokratischen Partei mit.
„Diese Regel war von Anfang an ein Versuch, die Wahlergebnisse zu verzögern und Zweifel am Ausgang zu säen. Unsere Demokratie ist durch die Entscheidung, sie zu blockieren, stärker geworden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Quentin Fulks, Wahlkampfsprecher der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, Monica Guardiola, Co-Direktorin des nationalen Organisationskomitees der Demokratischen Partei (DNC) – und der Kongressabgeordneten Nikema Williams.
Die umstrittene Regelung war im August von der Wahlaufsichtsbehörde des Bundesstaates mit einer 3:2-Mehrheit beschlossen worden, wobei die Mehrheit von drei Verbündeten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestellt wurde. Trump hatte die Wahl 2020 in Georgia gegen den Demokraten Joe Biden verloren und unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben.
Georgia gilt als gewichtiger Swing State – ein Bundesstaat, in dem sowohl Demokraten als auch Republikaner eine realistische Chance haben, die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Das Urteil ist ein entscheidender Schritt für die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen 2024.
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