Wagenknecht: Mitverantwortlich für Kriegsverbrechen

Wagenknecht: Mitverantwortlich für Kriegsverbrechen

In einer aktuellen Entwicklung im politischen Spektrum Deutschlands hat sich der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, in einem Interview zu den Vorgängen im Ukrainekrieg geäußert. Die kontroversen Äußerungen der Politikerin haben für erhebliches Aufsehen gesorgt. Wagenknecht gab an, dass Deutschland mitverantwortlich für die Kriegsverbrechen in der Ukraine sei. Diese Aussage hat zu heftigen Reaktionen von Seiten der politischen Gegner geführt. Die Frage, ob Wagenknecht tatsächlich Recht hat, oder ob ihre Aussage lediglich eine Provokation darstellt, wird in den kommenden Tagen intensiv diskutiert werden.

Sahra Wagenknecht fordert Ende der Solidarität Deutschlands mit Israel

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ein Ende der Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung gefordert. Wenn man Waffen liefert, macht man sich mitverantwortlich für Kriegsverbrechen, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin.

Die israelischen Truppen unter der Regierung Netanjahu hätten ein völlig rücksichtsloses Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung, sogar gegenüber UN-Soldaten, kritisierte Wagenknecht. Und ich finde, da hört dann auch oder muss auch die Solidarität aufhören.

Das BSW unterstütze zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, aber nicht das jetzige militärische Vorgehen, fügte Wagenknecht hinzu. Die Bundesregierung handele wie eine Getriebene, ohne Kriegsverbrechen zu stoppen - man ist ja sogar daran beteiligt, sagte Wagenknecht.

Die Bundesregierung hat zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Die Bundesregierung hat aber betont, es gebe keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.

Wagenknecht kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung scharf und forderte ein Ende der Solidarität mit der israelischen Regierung. Deutschland muss seine Solidarität mit Israel beenden, sagte sie.

Die Forderung nach einem Ende der Solidarität mit Israel ist ein wichtiger Schritt, um die Menschenrechte und das Völkerrecht zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderung reagiert.