SPD will Vermögenssteuer erneut einführen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) plant, die Vermögenssteuer in Deutschland wieder einzuführen. Dieses Vorhaben soll Teil des Wahlprogramms der SPD für die kommende Bundestagswahl sein. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll dazu beitragen, die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland zu bekämpfen und den Staatshaushalt zu stabilisieren. Die SPD argumentiert, dass die Vermögenssteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von sozialen Leistungen leisten kann. Zudem soll die Steuer auch dazu dienen, die Wirtschaftsleistung zu fördern und die Armutsbekämpfung zu unterstützen.
SPD will Vermögenssteuer erneut einführen
Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ziel der SPD sei, dass am Ende etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommenssteuersenkung mehr Geld in der Tasche haben. Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land.
SPD plant Vermögenssteuer für Reiche
Schon 2021 war die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Im Wahlprogramm hieß es damals: Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen.
Gleichzeitig werde es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Belastung auf besonders Reiche konzentriere. Die Grundlage von Betrieben solle von der Steuer verschont werden.
Mehrheit der Deutschen ist für Vermögenssteuer
Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli für den Stern hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten.
Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben.
SPD will höhere Einkommensteuer für höchste Einkünfte
Der SPD-Vorstand hatte am Wochenende bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Darin setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat.
Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land.
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