Polenische Regierung berät heute über Aussetzung des Flüchtlingsrechts

Polenische Regierung berät heute über Aussetzung des Flüchtlingsrechts

Die polnische Regierung kommt heute zusammen, um über die mögliche Aussetzung des Flüchtlingsrechts zu beraten. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa und könnte weitreichende Folgen für die Menschenrechte in Polen haben. Die Regierung in Warschau will offenbar die Asylgesetzgebung ändern, um die Zahl der Asylbewerber in dem Land zu reduzieren. Kritiker warnen jedoch vor einer Verschärfung der Menschenrechtssituation und fordern die Regierung auf, die Menschenrechte zu achten.

Polen berät heute über Aussetzung des Flüchtlingsrechts

Die polnische Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden.

Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen.

EU-Kommission befürchtet Gegenwind

Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind von der EU-Kommission befürchten. Dagegen zeigte in Deutschland die Unionsfraktion Verständnis für den Schritt.

„Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist“, hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.

Details dazu nannte er aber nicht. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel verwies darauf, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.

Zur konkreten Ankündigung von Tusk sagte die Sprecherin, die Kommission sei in Kontakt mit den polnischen Behörden dazu. Dabei gehe es auch darum, was die Regierung genau vorhabe.

Kritik und Verständnis in Deutschland

In Deutschland stieß die Ankündigung von Tusk auf gemischte Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigte Verständnis.

„Ein EU-Land nach dem anderen zieht in der Asylpolitik die Notbremse - jetzt auch Polen“, sagte der CDU-Politiker. Die Regierung in Warschau habe keine andere Wahl, solange Russlands Präsident Putin und seine Komplizen irreguläre Migration gezielt nach Polen steuerten.

Kritik kam dagegen von Pro Asyl. Alleingänge wie das, was Tusk nun angekündigt habe, stifte Chaos und gefährde zunehmend die europäische Einheit, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaouws.

Er kritisierte, es sei ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in Polen, dass die Ankündigung, den Zugang zu rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren rechtswidrig schließen zu wollen, ausgerechnet von einem Regierungschef komme, der angetreten war, um nach acht Jahren PiS-Regierung die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzubauen.