Frankreich: Le Pen verteidigt sich in Scheinbeschäftigungs-Prozess vor deutschem Gericht

Die ehemalige Vorsitzende des französischen Rechtspopulisten-Parteien Nationalversammlung, Marine Le Pen, hat sich heute vor einem deutschen Gericht gegen Vorwürfe der Scheinbeschäftigung verteidigt. Im Zentrum des Prozesses steht die Frage, ob Le Pen fiktive Mitarbeiter angestellt hat, um an EU-Mittel zu gelangen. Die rechtsextreme Politikerin bestreitet die Vorwürfe und behauptet, dass die Anschuldigungen politisch motiviert seien. Der Prozess hat große Aufmerksamkeit in Frankreich und Europa erregt, da er die Frage nach der Integrität von Politikern aufwirft.

Le Pen verteidigt sich vor deutschem Gericht in Scheinbeschäftigungsprozess

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, hat sich am ersten Tag einer Anhörung vor einem Pariser Gericht vehement verteidigt. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie.

Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen

Le Pen wird vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, was sie stets zurückgewiesen hat. In der Affäre, die sie und ihre Partei seit Jahren belastet, geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten.

Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Gelder für parlamentarische Assistenten bekam, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten.

Le Pen: Arbeit der Parlamentsassistenten nicht genau festgeschrieben

Bei ihrer Anhörung pochte die ehemalige Chefin des Rassemblement National darauf, dass die Arbeit der Parlamentsassistenten nicht genau festgeschrieben sei. „Der Abgeordnete definiert die Art der Arbeit des Assistenten“, sagte Le Pen. Sie fügte hinzu: „Die Arbeit eines Abgeordneten geht zugunsten seiner Partei.“

Ein Assistent arbeite für seinen Abgeordneten und könne auch zugunsten der Partei arbeiten.

Prozess gegen mehr als 20 Angeklagte

Das Verfahren wird gegen mehr als 20 Angeklagte geführt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft und Geldbußen.

Nach jahrelangen Ermittlungen stehen nun neun der damaligen EU-Abgeordneten, zwölf ihrer damaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei vor Gericht.

Auch Verbote, öffentliche Ämter auszuüben, könnten bei einer Verurteilung ausgesprochen werden.

Prozess gefährdet Le Pens Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027

Der Prozess gefährdet damit auch Le Pens geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Ihr Vater, der 96 Jahre alte Parteigründer Jean-Marie Le Pen, war in dem Verfahren ebenfalls angeklagt, wurde aber für prozessunfähig erklärt.

EU-Parlament als Nebenkläger

Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro.

Davon hat die Partei bereits eine Million Euro zurückgezahlt, dazu aber erklärt, dass dies keine Anerkennung ihrer Schuld bedeute.

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