Köln: Veranstalter von Pro-Russland-Demo kritisieren Einreiseverbot für Demonstranten
In Köln ist ein umstrittenes Ereignis aufgeflammt, als die Veranstalter einer Pro-Russland-Demonstration das Einreiseverbot für einige Demonstranten scharf kritisiert haben. DieDemonstration, die am Wochenende stattfinden soll, richtet sich gegen die aktuellen Sanktionen gegen Russland und fordert eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. Doch die Behörden haben einige Demonstranten, die als Gefährder eingestuft wurden, die Einreise nach Deutschland verweigert. Die Veranstalter sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit und kritisieren die Entscheidung als undemokratisch.
Kölner Stadtverwaltung erlässt Einreiseverbot für prorussische Aktivisten
Zwei prorussische Aktivisten dürfen nach eigenen Angaben nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das Paar habe einen Brief der Kölner Stadtverwaltung erhalten, in dem ihnen die Einreise nach Deutschland für 20 Jahre untersagt werde, sagt eine der beiden in einem auf Telegram veröffentlichten Video.
Zur Begründung heißt es in dem Schreiben, sie und ihr Partner stellten eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar. Das Paar hatte seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Pro-Kreml-Demonstrationen in Deutschland organisiert.
Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Reuters-Recherche identifizierte sie als Schlüsselfiguren der pro-moskauischen Haltung in Deutschland und deckte auf, dass sie finanzielle Unterstützung von einer russischen Regierungsbehörde erhalten hatten.
Im Juni hatten sie über ihren Anwalt bekannt gegeben, dass sie nach Russland umgezogen seien. Die Kölner Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung wollen sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.
Hintergrund
Die beiden Aktivisten haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die russische Regierung und ihre Interessen eingesetzt. Sie organisierten Demonstrationen und Veranstaltungen, um die russische Sichtweise auf den Konflikt zu vertreten.
Durch ihre Aktivitäten haben sie sich in Deutschland einen Namen gemacht und wurden von russischen Medien und Regierungsbehörden unterstützt. Die finanzielle Unterstützung durch eine russische Regierungsbehörde unterstreicht die enge Verbindung zwischen den Aktivisten und der russischen Regierung.
Die Entscheidung der Kölner Stadtverwaltung, ihnen die Einreise nach Deutschland zu untersagen, wird als eine Maßnahme zur Sicherung der nationalen Sicherheit angesehen. Die Behörden haben offensichtlich entschieden, dass die Anwesenheit der beiden Aktivisten in Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Der Fall wirft Fragen auf über die Rolle von prorussischen Aktivisten in Deutschland und die Verbindungen zwischen ihnen und der russischen Regierung. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden in Zukunft mit solchen Fällen umgehen werden.
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