Die EU verhängt Sanktionen gegen Iran wegen Waffenlieferungen an Russland

Die EU verhängt Sanktionen gegen Iran wegen Waffenlieferungen an Russland

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil das Land Waffenlieferungen an Russland geliefert hat. Dieser Schritt folgt den Anschuldigungen, dass der Iran militärische Unterstützung für die russischen Streitkräfte im Ukrainekrieg geleistet hat. Die EU-Außenminister haben auf ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, dass die Sanktionen gegen bestimmte iranische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt werden, die an den Waffenlieferungen beteiligt waren. Diese Entscheidung wird als Reaktion auf die destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der Region angesehen. Die EU betont, dass die Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland ein gravierendes Sicherheitsrisiko für die europäische Sicherheit darstellt.

Die EU verhängt Sanktionen gegen Iran wegen Waffenlieferungen an Russland

Die Europäische Union hat wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind.

EUSanktionen gegen Iran: Wegen Lieferung ballistischer Raketen an Russland

Die EU-Diplomaten sagten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg, dass die Europäische Union den Iran zuvor mehrfach davor gewarnt hatte, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben, und sieht diesen Schritt als neuen Tabubruch an. Sie geht wie die USA und Großbritannien davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen und dann dort zu noch mehr Leid und Zerstörung führen.

Raketen erweitern russisches Arsenal

Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und werden es Russland nach Einschätzung von Militärs ermöglichen, eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere Einsätze zu reservieren.

Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern treffen.

Iran unter Druck: EU verhängt Strafmaßnahmen wegen Waffenlieferungen an Russland

Die Namen der von den neuen EU-Sanktionen betroffenen Unternehmen und Personen werden in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit den von den neuen EU-Sanktionen betroffenen Unternehmen und Personen dürfen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und betroffene Personen dürften nicht mehr in die EU einreisen.

Der Iran bestreitet unterdessen die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. „Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Russland“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi vor dem Sanktionsbeschluss.

Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte in Luxemburg zu dem Thema: „Es gibt ganz klare Belege darüber, dass der Iran ballistische Raketen geliefert hat und das ist ganz klar nicht mit der Pflicht auf Frieden zu vereinbaren.“ Man setze sich dafür ein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben, selber über ihre Zukunft zu entscheiden. Deshalb dürfe Russland nicht militärisch unterstützt werden.