Höhere Schienenmaut: Nordrhein-Westfalen befürchtet Auswirkungen auf Bahnverbindungen

Höhere Schienenmaut: Nordrhein-Westfalen befürchtet Auswirkungen auf Bahnverbindungen

Die Erhöhung der Schienenmaut wirft ihre Schatten voraus: Das Land Nordrhein-Westfalen fürchtet massive Auswirkungen auf die Bahnverbindungen in der Region. Die neue Preisstruktur könnte dazu führen, dass die Züge leerer fahren und die Fahrgastzahlen sinken. Dies würde nicht nur die Deutsche Bahn selbst treffen, sondern auch die Wirtschaft und die Bevölkerung des Bundeslandes. Die Landesregierung befürchtet, dass die Erhöhung der Schienenmaut zu einer Verringerung der Mobilität und einer Zunahme des Verkehrs auf der Straße führen könnte. Die Folgen wären verheerend für die Umwelt und die Verkehrspolitik.

Nordrhein-Westfalen befürchtet Auswirkungen auf Bahnverbindungen durch höhere Schienenmaut

Die Bundesländer wehren sich heftig gegen die geplante Erhöhung der Schienenmaut, die zu einer Verteuerung des Nahverkehrs führen würde. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) warnte, dass dies zu einer 20-prozentigen Erhöhung und einem dreistelligen Millionenbetrag für Nordrhein-Westfalen führen würde.

Länder wehren sich gegen erhebliche Preiserhöhung bei Schienenmaut

Die Länder fordern, dass der Preisanstieg bei der Schienenmaut abgewendet wird. Sie wollen, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür komplett überarbeitet werden. Denn das System nehme absurde Züge an, befand Krischer. 50 Prozent dessen, was wir an Regionalisierungsmitteln bekommen, überweisen wir postwendend an die Deutsche Bahn und damit den Bund zurück als Trassenentgelte.

NRW-Bahnchaos: Landesverkehrsminister warnen vor Auswirkungen auf Nahverkehr

Die Länder warnen vor erheblichen Verwerfungen, wenn die Schienenmaut erhöht wird. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt, dass die Länder gezwungen sein werden, Zugverbindungen abzubestellen. Verkehrsverträge werden aber über zehn bis 15 Jahre abgeschlossen – auf kurzfristige Änderungen können die Länder gar nicht richtig reagieren.

NRW-Bahnchaos geht im Herbst weiter: Verspätungen und Zugausfälle

Die Länder fordern außerdem ein Sondervermögen des Bundes für Sanierungen und gegebenenfalls den Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Man spreche über eine Multimilliardensumme, so Verkehrsminister Krischer.

Die Verkehrsminister wollen außerdem eine Neuausrichtung des Trassenpreissystems, denn es sei heute unfair: Der Löwenanteil dessen, womit Infrago seinen Betrieb finanziert, kommt aus dem Nahverkehr. Würde man nach dem Verursacherprinzip gehen, müsste der Güterverkehr, der die Schienen stärker belastet, wesentlich höhere Preise zahlen.

Zweifelsohne gebe es eine Infrastrukturkrise: Wir alle erleben es tagtäglich mit maroden Brücken, mit einem nicht zuverlässigen Schienensystem, sagte Krischer.

Die Länder fordern ein Sondervermögen des Bundes für Sanierungen und gegebenenfalls den Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Eine Kommission soll Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung entwickeln; dazu wollen die Länder den Bund ins Boot holen.

Aus der Wirtschaft gab es vorsichtig positive Reaktionen. Das Signal ist richtig, befand Ocke Hamann von den Industrie- und Handelskammern in NRW. Es sei vernünftig, wegzukommen von einer Finanzierung der Verkehrswege nach Kassenlage – nicht zuletzt mit Blick auf beteiligte Firmen.