Köln: Veranstalter der pro-russischen Demonstration kritisieren Einreiseverhinderung
Am vergangenen Wochenende sorgte in Köln eine pro-russische Demonstration für Aufsehen, bei der Hunderte von Menschen gegen die Sanktionen gegen Russland protestierten. Doch die Veranstaltung war von Beginn an von Kontroversen begleitet. Nun kritisieren die Veranstalter die Einreiseverhinderung von Rednern aus Russland, die zuvor von den deutschen Behörden untersagt worden war. Die Organisatoren der Demonstration sehen in diesem Vorgehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Klärung des Vorgehens der Behörden. Die Frage bleibt, ob dies ein politisch motivierter Einschnitt in die Meinungsfreiheit war oder ob es sich um eine reine Sicherheitsmaßnahme handelte.
Zwei prorussische Aktivisten verwehrt Einreise nach Deutschland
Zwei pro-russische Aktivisten dürfen nach eigenen Angaben nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das Paar erhielt einen Brief der Kölner Stadtverwaltung, in dem ihnen die Einreise nach Deutschland für 20 Jahre untersagt wird, wie eine der beiden in einem auf Telegram veröffentlichten Video berichtet.
Begründung bekannt gegeben
Zur Begründung heißt es in dem Schreiben, sie und ihr Partner stellten eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar. Das Paar hatte seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Pro-Kreml-Demonstrationen in Deutschland organisiert.
Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Reuters-Recherche identifizierte sie als Schlüsselfiguren der pro-moskauischen Haltung in Deutschland und deckte auf, dass sie finanzielle Unterstützung von einer russischen Regierungsbehörde erhalten hatten.
Weitere Entwicklungen
Im Juni hatten sie über ihren Anwalt bekannt gegeben, dass sie nach Russland umgezogen seien. Die Kölner Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung wollen sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.
Die Entscheidung der Stadtverwaltung kommt nicht überraschend, da die Aktivitäten des Paares seit langem im Fokus der Behörden stehen. Die pro-russische Haltung des Paares und ihre enge Verbindung zur russischen Regierung haben zu Besorgnis über ihre Absichten in Deutschland geführt.
Die Maßnahme der Stadtverwaltung ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit Deutschlands zu schützen und die Einflussnahme fremder Mächte auf die deutsche Politik zu begrenzen.
Es bleibt abzuwarten, wie das Paar auf die Entscheidung reagieren wird und ob sie weitere Schritte unternehmen werden, um ihre Ziele in Deutschland zu verfolgen.
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