Markus Söder streitet sich mit den Grünen – und mit seinem Stellvertreter

Markus Söder streitet sich mit den Grünen – und mit seinem Stellvertreter

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder befindet sich in einem offenen Konflikt mit den Grünen. Der Streit eskalierte, als Söder die Forderungen der Grünen nach einer Verkehrswende in Bayern zurückwies. Doch das ist noch nicht alles: auch sein Stellvertreter, der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, positioniert sich gegen Söder. Aiwanger kritisierte Söders Vorgehen als nicht hilfreich und forderte eine erneute Debatte über die Verkehrspolitik in Bayern. Der Streit zwischen Söder und den Grünen könnte weitreichende Folgen für die Koalition in Bayern haben.

Söder attackiert Grüne und seinen Stellvertreter Weber

CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich „im politischen Koma“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg.

„Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr“, so Söder.

Söder fordert Neuwahlen und Rücktritt von Baerbock und Habeck

Der CSU-Vorsitzende bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) als „Gesichter der Krise“. „Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten“, so Söder. Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. „Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.“

Söder kritisiert Grüne scharf

Söder hat Koalitionen der Union mit den Grünen zuletzt immer wieder ausgeschlossen. CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. Darauf angesprochen sagte Söder der „Bild“, dies sei „eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin“.

Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Union will jetzt Rücktritt von Baerbock und Habeck

Nach Abgang der Grünen-Spitze forderte auch der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, einen Rücktritt von Baerbock und Habeck.

Andere Unionspolitiker sehen Grüne positiv

Trotzdem lassen sich Erfahrungswerte nicht beiseitewischen. So beschrieb etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Grünen als „verlässlich in der Koalition“ und sprach sich für einen positiveren Umgang der Union mit Baerbocks und Habecks Partei aus. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Lanze für die Grünen gebrochen. Beide Politiker führen derzeit eine schwarz-grüne Koalition.