Greta Thunberg: Angst vor Protest in Dortmund - Polizei verbietet Zeltlager, Gewerkschaft fordert Einreiseverbot

Greta Thunberg: Angst vor Protest in Dortmund - Polizei verbietet Zeltlager, Gewerkschaft fordert Einreiseverbot

Die Stadt Dortmund bereitet sich auf einen großen Protest vor, der am Wochenende stattfinden soll. Die Polizei hat das Zeltlager der Demonstranten verboten, nachdem es zuvor Bedenken wegen der Sicherheit gegeben hatte. Die Gewerkschaft IG BCE fordert sogar ein Einreiseverbot für die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg, die an der Demonstration teilnehmen will. Die Stadtverwaltung und die Polizei haben sich auf eine umfassende Sicherheitskonzeption geeinigt, um die Demonstranten und die Bevölkerung zu schützen. Doch die Frage bleibt, ob diese Maßnahmen ausreichend sind, um die erwarteten Proteste zu kanalisieren.

Polizei verbietet Protestcamp in Dortmund - Greta Thunberg war angekündigt

Die Polizei in Dortmund hat ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ihren Besuch dort für Dienstag angekündigt hatte.

Die Entscheidung sei unter anderem getroffen worden, weil wegen Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären, teilte die Polizei in Dortmund mit.

Greta Thunberg: Protestcamp in Dortmund aufgelöst - Polizei fürchtete Gewalttätigkeiten

Der Abbau des seit Monaten existierenden Camps sei ohne Widerstand akzeptiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Sieben Protestierende seien dort anwesend gewesen, Thunberg sei letztlich nicht im Camp erschienen.

„Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg wurden bei der Bewertung berücksichtigt. Nach intensiver Prüfung im Rahmen einer Gefahrenprognose, verfügte das Polizeipräsidium Dortmund das Verbot und die damit verbundene Auflösung der Versammlung“, teilten die Beamten mit.

Dortmund: Protestcamp für Palästinenser aufgelöst - Greta Thunberg sagt Deutschland bedroht

Die Fridays-for-Future-Gründerin hat mit umstrittenen Aussagen zum Nahost-Konflikt viele Mitstreiter geschockt, darunter auch Klimaaktivisten der deutschen Organisation von Fridays For Future.

„Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen, die sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen“, sagte sie in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft.

Die Polizei habe den Studierenden gesagt, sie werde verhaftet, wenn sie dort hinkäme, teilte Thunberg mit und forderte dazu auf, die Studierendenbewegungen in Dortmund und anderswo zu unterstützen. „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht.“

Polizei äußert sich

Die Dortmunder Polizei hat ihre zwischenzeitliche Bezeichnung der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg als „gewaltbereite Person“ erklärt.

Thunbergs geplanter Besuch bei einem propalästinensischen Protestcamp am Dienstagabend sei vor dem Hintergrund der „jüngsten Ausschreitungen auf propalästinensischen Demonstrationen mit ihrer Teilnahme“ beurteilt worden, teilte die Polizei mit.

„Es bestand die konkrete Gefahr, dass antisemitische Straftaten begangen werden. Auch Gewalttaten wie in Berlin waren vorhersehbar“, argumentierte Polizeipräsident Gregor Lange.

Kritik an Greta Thunberg

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr „israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte eine Einreisesperre für Thunberg. „Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Throm forderte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von der 21-Jährigen zu distanzieren. „Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren“, sagte Throm.