- Steuerkosten-Abwärtstrend: Bürokratie verursacht jährliche Steuergeld-Verschwendung in Milliardenhöhe
- Bürokratie-Last: Milliarden Euro Steuergeld vergeudet jährlich durch Überregulierung
- „Wir müssen immer wieder feststellen, dass oft gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ersetzt wird“
- Forderung nach Bürokratie-Abbau
- „One-in-Two-Out“-Regel gefordert
Steuerkosten-Abwärtstrend: Bürokratie verursacht jährliche Steuergeld-Verschwendung in Milliardenhöhe
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer Milliarden schweren Last, die jährlich zu einer gewaltigen Steuergeld-Verschwendung in Milliardenhöhe führt. Die Bürokratie, die eigentlich dazu da sein sollte, den Staatsapparat zu unterstützen, entwickelt sich immer mehr zu einem Hauptverursacher dieser Problematik. Durch überflüssige Vorschriften, redundanten Verwaltungsaufgaben und ineffiziente Prozesse verschwendet der Staat jährlich Milliarden von Euro, die eigentlich für wichtige Projekte und soziale Einrichtungen verwendet werden sollten. In diesem Artikel werden wir die Ursachen dieser Entwicklung untersuchen und mögliche Lösungsansätze präsentieren.
Bürokratie-Last: Milliarden Euro Steuergeld vergeudet jährlich durch Überregulierung
Trotz klammer Kassen verschwendet der Staat nach Ansicht des Steuerzahlerbunds weiterhin viele Millionen Euro an Steuergeld. Auch überbordende Bürokratie verursache hohe Kosten, kritisierte der Verein in Berlin.
„Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro Steuergeld durch die wuchernde Bürokratie mit oft nur fragwürdigem Nutzen oder gar echtem wirtschaftlichen Schaden“, heißt es im neuen Schwarzbuches 2024/25.
Mit 100 Beispielen aus Kommunen sowie der Landes- und Bundesebene beleuchtet der Verein darin zum 52. Mal, wo aus seiner Sicht öffentliche Gelder in den Sand gesetzt werden.
„Wir müssen immer wieder feststellen, dass oft gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ersetzt wird“
Vereinspräsident Reiner Holznagel bemängelte bei der Präsentation des Buches, dass oft gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ersetzt wird.
Als Beispiel nannte er einen Fall aus dem mittelhessischen Biedenkopf: „Dort wird ein Sprungturm in einem Freibad nach 30 Jahren abgerissen, nach 30 Jahren, weil das Becken da drunter fünf Zentimeter zu flach ist“.
Jahrzehntelang sei jedoch kein Unfall passiert, moniert der Steuerzahlerbund.
Forderung nach Bürokratie-Abbau
Um Bürokratie abzubauen, forderte Holznagel die Politik auf: „Haben Sie mehr Mut, Unsinniges zu streichen, Strukturen zu verändern oder zu überdenken.“
Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass die seit 2015 geltende „One-in-One-Out“-Regel nicht ausreiche.
Diese sieht vor, dass für jede gesetzlich eingeführte Belastung der Wirtschaft spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode eine mindestens gleich hohe Entlastung herbeigeführt werden muss.
„One-in-Two-Out“-Regel gefordert
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschärfung: eine „One-in-Two-Out“-Regel.
„Das heißt, wer eine neue bürokratische Regelung schafft, der muss zwei andere abschaffen, damit es endlich weniger wird und die Menschen mehr Freiraum haben“, führte Holznagel aus.
Neben dem Schwerpunkt-Kapitel über Bürokratie nimmt der Verein auch unter anderem Kosten bei „Brücken, Straßen und Verkehr“ sowie die skurrile Nutzung öffentlicher Gelder unter die Lupe.
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