Schwarzbuch 2024: Bundesverband der Steuerzahler entdeckt Verschwendung in Nordrhein-Westfalen - Hier sind die teuersten Fehlentscheidungen

Schwarzbuch 2024: Bundesverband der Steuerzahler entdeckt Verschwendung in Nordrhein-Westfalen - Hier sind die teuersten Fehlentscheidungen

Der Bundesverband der Steuerzahler hat Alarm geschlagen: In seinem aktuellen Schwarzbuch 2024 deckt die Organisation massive Verschwendung in Nordrhein-Westfalen auf. Die Experten haben genauer hingeschaut und sind auf einige teure Fehlentscheidungen gestoßen, die den Steuerzahlern viel Geld kosten. Von überteuerten Bauprojekten bis hin zu falsch berechneten Subventionen - die Liste der Verschwendungen ist lang. Im Folgenden werden wir Ihnen die teuersten Fehlentscheidungen vorstellen, die in Nordrhein-Westfalen gemacht wurden.

Schwarzbuch: Bundesverband der Steuerzahler entdeckt Verschwendung in Nordrhein-Westfalen

Der Bund der Steuerzahler setzt sich für einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern ein. Dazu zählt auch, vermeintliche oder echte Fälle von Steuerverschwendung im jährlich erscheinenden Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung anzuprangern.

Baugerüste, die monatelang herumstehen und nur Geld kosten

In Nordrhein-Westfalen hat der Bund der Steuerzahler zahlreiche Beispiele für Verschwendung und Fehlentscheidungen gefunden. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Burscheid, die eine fragwürdige Aussichtsplattform nach anhaltender Kritik nun doch nicht baut.

Goldene Bänke und Selfie-Spots in NRW

Die Stadt Aachen hat fast 20 Jahre lang mit alten Telefonverträgen telefoniert, ohne zu prüfen, ob sie durch eine Neuausschreibung viel Geld hätte sparen können. Das rügte erst das städtische Rechnungsprüfungsamt und nun auch der Steuerzahlerbund. Der Bund kritisiert die Stadt dafür, dass sie den Steuerzahlern einreden will, dass es vielleicht gar keinen Schaden gebe.

Terminals in Duisburg seit Jahren nicht im wirtschaftlichen Betrieb

In Duisburg bestellte die Deutsche Bahn 2006 für 60 Millionen Euro zwei Terminals für den Güterumschlag im Binnenhafen. Nach dem Bau begann 2016 der Probebetrieb. Doch die Terminals stehen im Wesentlichen nur so da, ohne wirtschaftlichen Betrieb, weil die Straßenanbindung fehlte.

Goldener Spazierstock

Das vorzeitige Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) wird die Steuerzahler nach Berechnungen ihrer Interessenvertretung mindestens 700.000 Euro kosten. Der VRR reagiert darauf mit Heimlichtuerei und hat die Kosten bislang nicht beziffert.

Monheimer Eventbus

Der Bund der Steuerzahler sieht einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung: Sport- und Karnevalsvereine durch die Lande zu kutschieren, sei kein öffentlicher Zweck, Event-Logistik sei keine öffentliche Aufgabe.

Teurer Brückenbau

Der Neubau einer Brücke über den See im Selbachpark in Hamm wird fast doppelt so teuer wie geplant. Die Kosten liegen inzwischen bei 666.000 Euro - viel Geld für eine Brücke über einen See, der in zehn Minuten zu umrunden ist.

Munitionszerlegebetrieb

Beim Bau einer Anlage zur Beseitigung von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg in Hünxe lief aus Sicht des Steuerzahlerbundes vieles schief. Die Anlage sei viel teurer und später fertig geworden als geplant und funktioniere bis heute nicht richtig.

Nutzlose Gerüste in Kleve

Der Bund hat bei der Sanierung der Staatsanwaltschaft Kleve einen Schildbürgerstreich ausgemacht. Wenige Tage vor dem Aufstellen des Gerüsts sei das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt worden. Das Gerüst sei trotzdem aufgebaut worden - und habe acht Monate lang nutzlos herumgestanden.

Jüdisches Museum in Köln

Inzwischen seien die Kosten für das Museum und den unterirdischen Rundgang von 48 auf 190 Millionen Euro gestiegen. Der Eröffnungstermin Ende 2019 sei inzwischen auf Ende 2027 verschoben worden.

Lärmaktionsplan in Nörvenich

In der Gemeinde Nörvenich geht es um einen Acker und ein Stück Umgebungsstraße, für das ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden musste. Um den Lärmaktionsplan für Nörvenich aufzustellen, seien Mitarbeiter der Gemeinde gut ein Dreivierteljahr beschäftigt, so die Gemeinde.

Teurer Fußweg in Wachtberg

Für nur 300 Euro hat die Gemeinde Wachtberg im Rhein-Sieg-Kreis unbürokratisch und pragmatisch einen rund 70 Meter langen Schotterweg angelegt. Prompt wurde der Weg vom Landesbetrieb Straßen.NRW gesperrt - aus Sicherheitsgründen. Ein den Vorschriften entsprechender Fußweg sei nun in Planung - für Kosten zwischen 100.000 und 200.000 Euro.