Proteste gegen Steuererhöhung bei Hotels und Ferienwohnungen in Nettetal
In der Stadt Nettetal erheben sich die Stimmen gegen die geplante Steuererhöhung für Hotels und Ferienwohnungen. Die lokale Hotel- und Gaststättenbranche protestiert gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Umsatzsteuer für die Branche von 7 auf 19 Prozent anzuheben. Die Betreiber von Hotels und Ferienwohnungen fürchten um ihre Existenz, da die Steuererhöhung zu einer erheblichen Mehrbelastung führen würde. Die Proteste werden von der Bevölkerung und anderen Geschäftsleuten in der Region unterstützt, die befürchten, dass die Steuererhöhung negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben könnte.
Streit um Übernachtungssteuer in Nettetal: Hoteliers opponieren gegen geplante Maßnahme
Die Stadtverwaltung und der Stadtrat haben sich bereits entschieden: In Nettetal soll eine Übernachtungssteuer eingeführt werden. Wie die konkret aussehen soll, darüber soll die Politik nun am Donnerstag, 10. Oktober, entscheiden. Doch die Nettetaler Beherbergungsbetriebe möchten, dass der dann tagende Haupt- und Finanzausschuss den Steuer-Plan komplett beerdigen würde.
Nicht nur werden wir bei so eingreifenden Entscheidungen im Vorfeld übergangen, sondern auch massiv in unserm Tun behindert und am Ende (finanziell) abgestraft. Und das durch eine Maßnahme, deren Berechnungsgrundlage fragwürdig ist und die, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dem ,zarten Pflänzchen Tourismus’ in Nettetal mehr schaden als nutzen wird, heißt es in einem Schreiben an Bürgermeister Christian Küsters.
Unterzeichnet haben das Schreiben rund 40 Hotels und Ferienwohnungen in Nettetal. Die Politiker sollen, so der Vorschlag der Stadtverwaltung, am Donnerstag entscheiden, ob für jede Übernachtung ein Euro Steuer erhoben wird, oder ob zwei Euro fällig werden, dafür aber Übernachtungen im Rahmen von Schul- und Jugendfahrten unbesteuert bleiben sollen.
Die zweite Variante würde der Jugendherberge und dem Erlebnisdorf des Landessportbundes nutzen. In beiden von der Stadt vorgeschlagenen Regelungen soll zudem gelten: Für einen Dauercamping-Stellplatz soll eine Steuer von fünf Euro im Monat erhoben werden, und zwar unabhängig davon, wie lange und häufig der Stellplatz benutzt wird.
Proteste gegen Steuererhöhung bei Hotels und Ferienwohnungen in Nettetal: Wirtschaft fordert bessere Kommunikation und Klarheit
Die Stadt möchte die Gewerbesteuer erhöhen, die von allen Unternehmen zu zahlen ist. Dagegen hat sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ausgesprochen. Als Interessensvertretung von Unternehmen legt sie immer wieder Protest ein, wenn es um höhere fiskalische Belastungen für die Wirtschaft geht.
Aber die IHK unterstützt auch speziell die Beherbungsbetriebe. Eine Übernachtungssteuer sorge im krisengeplagten Gastgewerbe für weitere finanzielle und bürokratische Belastungen, so Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
Die Betreiber von Beherbergungsbetrieben sind verärgert, weil Stadt und Politik über die Pläne für eine Steuer nicht vor einer Entscheidung mit ihnen gesprochen hätten. Doch auch die konkrete Ausgestaltung der Steuer halten sie für handwerklich schlecht und unklar.
Muss für einen ganz jungen Gast, für den aufgrund seines zarten Alters der Hotelier keinen Übernachtungspreis verlangt, etwa auch eine Steuer entrichtet werden? So lautet eine Frage. Wie die Steuer nun konkret abgewickelt werden soll, eine andere.
Zudem halten es die Betriebe für eine Mär, dass sie den Steuerbetrag problemlos ihren Gästen in Rechnung stellen könnten und daher letztlich nicht selbst zahlen müssten. Sie befürchten dadurch negative Folgen für den Tourismus in der Stadt, zumal es in anderen Kommunen in einem Umkreis von 50 Kilometern keine solche Steuer gebe und ihre Einführung in Nettetal zu einer Wettbewerbsverzerrung führe.
Sollte die Steuer eingeführt werden, so die Beschwerdeführer, wollten einige Ferienwohnungen-Betreiber das Handtuch werfen.
Schreibe einen Kommentar