Schlechte Konjunktur: DIHK fordert umfassende Reformagenda wie 2010
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schwierigen Phase. Die Konjunktur bleibt schwach, und die Unternehmen leiden unter den Folgen der Wirtschaftsflaute. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine umfassende Reformagenda, wie sie zuletzt 2010 umgesetzt wurde. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und die Wirtschaftsentwicklung anzukurbeln. Der DIHK appelliert an die Politik, strukturelle Reformen anzupacken, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
DIHK-Präsident fordert Wirtschaft-First-Reformagenda
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat von der Bundesregierung eine umfassende Wirtschaft-First-Reformagenda gefordert, die deutlich über die geplante Wachstumsinitiative hinausgeht. Zwei Jahre in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt hatten wir nur einmal in der Nachkriegsgeschichte – vor mehr als 20 Jahren. Die damalige Bundesregierung hatte deshalb die Agenda 2010 aufgesetzt, sagte Adrian. Mit einem ähnlichen Anspruch muss die Politik jetzt noch mal ran – ,Wirtschaft First´ muss das Motto lauten.
DIHK-Chef warnt vor Wirtschaftskrise
Adrian warnte vor den Herausforderungen der Zukunft, wenn die Wirtschaft nicht wieder auf einen positiven Pfad gebracht wird. Wir erleben gerade Verlagerungen ins Ausland, weniger Industrieproduktion im Inland, Geschäftsaufgaben und steigende Insolvenzzahlen. Außerdem ein sinkendes Interesse an der Gründung oder Übernahme von Unternehmen. Lauter können Weckrufe kaum sein, betonte der DIHK-Chef.
Bundesregierung muss mehr tun
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung reicht nach Ansicht Adrians bei Weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder richtig voranzubringen. Wir benötigen drastische Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Das Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz dürfen in der bisherigen Form nicht weiter bestehen, sagte er. Es brauche jetzt sofort eine Unternehmenssteuerreform, nicht erst nach der Bundestagswahl 2025.
Der DIHK-Chef forderte auch eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform mit einfachen Regeln, um den Nachteil deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb endlich zu reduzieren. Erste schnelle Entlastungsschritte kann der Bund alleine beschließen: Komplette Abschaffung des Soli, den aktuell vor allem die Wirtschaft noch finanziert. Und die Übernahme der Netzengelte, die auf dem Strompreis liegen, durch den Klima- und Technologiefonds (KTF), forderte der DIHK-Chef.
Adrian richtete einen eindringlichen Appell an die Ampelkoalition: Sie muss jetzt noch viel mehr tun, um den Negativtrend umzukehren. Bund und Länder müssen ihren Pakt für Beschleunigung von Genehmigungsverfahren endlich kurzfristig komplett umsetzen. Die längst überfällige Reform des Vergaberechts muss vor allem Infrastrukturleistungen drastisch vereinfachen – statt neue Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen zu machen, sagte Adrian.
Die Wirtschaft stehe zu unserer Verantwortung. Dafür aber brauchen wir Rückenwind aus der Politik statt Gegenwind.
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