Kempen: Stadtverwaltung warnt vor Kosten für Ratsfernsehen
Die Stadtverwaltung Kempen hat vor den Kosten für Ratsfernsehen gewarnt. Im Rahmen einer aktuellen Sitzung des Ratsausschusses wurde bekannt, dass die Übertragung von Ratsitzungen mittels eines Webcast-Dienstes erhebliche Kosten verursachen könnte. Laut Stadtverwaltung könnten die jährlichen Ausgaben für diese Dienstleistung bis zu 20.000 Euro betragen. Die Stadtverwaltung hat die Ratsmitglieder daher aufgefordert, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Übertragung von Ratsitzungen tatsächlich notwendig ist und ob die damit verbundenen Kosten gerechtfertigt werden können.
Stadtverwaltung Kempen warnt vor hohen Kosten für Ratsfernsehen
In einigen Städten werden Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse digital im Internet übertragen, um es Bürgern leichter zu machen, die Entscheidungen der Politik vor Ort verfolgen zu können. Die Stadt Krefeld bietet dies beispielsweise über die Internet-Plattform Youtube an, Bürgerinnen und Bürger können die Ratssitzungen live verfolgen oder vergangene Ratssitzungen noch einmal ansehen.
Ob auch in Kempen Ratssitzungen künftig digital übertragen werden, ist noch unklar. Das Thema beschäftigt Stadtverwaltung und Politik schon seit Jahren, doch umgesetzt wurde das Ganze bislang nicht. Anfang 2021 hatten die Grünen in Kempen einen Antrag dazu gestellt, daraufhin prüfte die Stadtverwaltung die Umsetzbarkeit unter technischen, organisatorischen und finanziellen Aspekten und ging auch der Frage nach, wie es um den Datenschutz bestellt wäre.
Technische Voraussetzungen geschaffen, aber Kosten ein Hindernis
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde dargelegt, dass die technischen Grundlagen für die Übertragung von Ratssitzungen geschaffen worden sind. Während der Sommerferien wurde der Sitzungssaal im Rathaus am Buttermarkt technisch aufgerüstet, unter anderem wurden zwei Kilometer Kabel verlegt, berichtete Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) in der Sitzung.
Laut Verwaltung wurde auch die neu beschaffte Konferenzanlage so ausgewählt, dass sie für hybride Sitzungen genutzt werden kann und auch die Möglichkeit einer späteren Aufrüstung für die Übertragung von Sitzungen bietet. Der Haken: Laut Stadt wären für die technische Aufrüstung rund 32.000 Euro einzukalkulieren. Das Geld müsste im Haushalt der Stadt bereitgestellt werden.
Finanzielle Schwierigkeiten
Doch in diesem klafft, wie berichtet, nach Prognosen aktuell ein Loch von rund 20 Millionen Euro. „Der Finanzrahmen lässt derzeit nur eingeschränkt Spielraum für zusätzliche Ausgaben, so dass eine Priorisierung bestehender Projekte und Vorhaben notwendig ist“, machte die Verwaltung in einer Stellungnahme zur Sitzung deutlich. Die Bereitstellung der Mittel müsse daher im Rahmen der Haushaltsplanung sorgfältig abgewogen werden.
Noch gibt es außerdem Fragen zum Datenschutz. Die will die Stadtverwaltung zunächst beantwortet wissen, bevor man sich weiter mit dem Thema Rats-TV in Kempen beschäftigt.
Stadtverwaltung Kempen prüft Ratsfernsehen erneut, aber ohne klares Auskommen
Die Stadtverwaltung Kempen prüft erneut die Möglichkeit, Ratssitzungen digital zu übertragen, aber ohne klares Auskommen. Die ÖDP-Fraktion hatte im Sommer nachgefragt, was aus dem Projekt geworden sei. Die Stadtverwaltung hat die technischen Voraussetzungen geschaffen, aber die finanziellen Schwierigkeiten und Fragen zum Datenschutz stehen noch im Weg.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung Kempen in Zukunft Ratssitzungen digital übertragen wird. Die Entscheidung wird von der Haushaltsplanung und der Priorisierung bestehender Projekte und Vorhaben abhängen.
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