Antrag auf Verbotsverfahren gegen AfD: Union zweifelhaft, Grüne fordern Maßnahmen gegen Bedrohung der Demokratie

Antrag auf Verbotsverfahren gegen AfD: Union zweifelhaft, Grüne fordern Maßnahmen gegen Bedrohung der Demokratie

Die politische Landschaft Deutschlands wird von einer heftigen Debatte über die Zukunft der Alternative für Deutschland (AfD) erschüttert. Ein Antrag auf Verbotsverfahren gegen die rechtsgerichtete Partei liegt vor und sorgt für hitziges Gespräch in der politischen Elite. Während die Union Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbotsverfahrens äußert, fordern die Grünen konkrete Maßnahmen gegen die Bedrohung der Demokratie, die sie durch die AfD sehen. Die Frage nach der Zukunft der AfD und ihrer Rolle im politischen Spektrum Deutschlands bleibt damit weiterhin offen.

Antrag auf Verbotsverfahren gegen AfD: Union zweifelhaft, Grüne fordern Maßnahmen gegen Bedrohung der Demokratie

Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, er nehme in der Fraktion insgesamt aber eine maximale Zurückhaltung bei diesem Thema wahr, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU).

Er selbst habe rechtliche und politische Bedenken gegen einen solchen Verbotsantrag, auch weil dieser es der AfD ermöglichen würde, sich als Märtyrer in Szene zu setzen.

AfD-Verbot: Grüne fordern Maßnahmen, Union hält Zurückhaltung

Die Fraktionsspitze der Grünen sieht das jedoch anders. Die AfD ist eine Partei, die überall da, wo sie Einfluss bekommen kann, diesen Einfluss nutzt, um die Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in diesem Land zu gefährden, sagte die Co-Vorsitzende, Katharina Dröge.

Dies sei zuletzt im Thüringer Landtag deutlich geworden. Dröge fügte hinzu: Deswegen ist das, was wir mit dem AfD-Verbotsverfahren diskutieren, für uns keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie.

Es sei die Aufgabe der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, jetzt die Beweissammlung anzutreten dafür, dass wir danach eine fundierte Entscheidung treffen können.

Initiatoren präsentieren Antrag in Fraktionssitzungen

Die Initiatoren des Verbotsantrags präsentieren ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen. Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.

Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.

Demokratie in Gefahr? Grüne unterstützen AfD-Verbot, Union hält Zurückhaltung

Die Grünen unterstützen das AfD-Verbot, während die Union Zurückhaltung übt. Die AfD selbst zeigt sich gelassen und hält den Antrag für zum Scheitern verurteilt.

Sie können nicht 20 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland von der demokratischen Teilhabe ausschließen, sagte Parteichefin Alice Weidel.

Dieser Verbotsantrag spiegelt den undemokratischen Ungeist der Konkurrenzparteien wider, sagte sie vor Journalisten in Berlin. Er spiegele auch wider, wie zerstritten die Parteien nicht nur in dieser Frage seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, sagte, man vertraue auf die Demokratie, und fügte hinzu: Mir ist vor gar nichts bange.

Prinzipiell stellte sich Baumann nicht gegen Parteienverbote. So sei etwa die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu Recht verboten worden. Bei linken und rechten Extremisten könne man solche Verbote anstreben, aber davon sei die AfD meilenweit entfernt, sagte er.