Spanien: Regierung gibt Entwarnung und sammelt weiterhin keine Daten mehr als bisher
Die spanische Regierung hat offiziell Entwarnung gegeben und kündigt an, dass sie keine weiteren Daten sammeln wird, als dies bisher der Fall war. Dieser Schritt bedeutet eine Wende in der Datensammlungspolitik des Landes und wird von vielen als positives Signal für den Schutz der Privatsphäre der Bürger begrüßt. In den letzten Wochen und Monaten war die Regierung unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass sie umfangreiche Datenbestände über die Bevölkerung gesammelt hatte. Die Entscheidung, die Datensammlung zu stoppen, wird als Sieg für den Datenschutz gefeiert und zeigt, dass die Regierung auf die Bedenken der Bevölkerung reagiert hat.
Spanien gibt Entwarnung: Neues Meldegesetz für Touristen gibt keine Datenflut
Ein geplantes Meldegesetz für Touristen hatte in Spanien angesichts einer befürchteten Flut zusätzlicher erforderlicher Kundendaten für Wirbel in der Reisebranche gesorgt. Das Innenministerium in Madrid stellte jedoch klar: Mit dem Gesetz, das zum 2. Dezember in Kraft treten soll, müssen Hoteliers oder Reiseagenturen nicht mehr Daten ihrer Kunden abfragen als bisher.
Bei einem Treffen von Branchenvertretern des spanischen Unternehmerverbandes CEOE und der für den Tourismus zuständigen Abteilung von Innenminister Fernando Grande-Marlaska wurde klargestellt, dass Unterkunft-, Reise- und Mietwagen-Anbieter künftig nicht mehr Kundendaten abfragen müssten als bisher üblich - etwa den Namen und Pass- oder Ausweisnummer.
Keine Datenflut befürchtet
Die Sorge vor einer Datenflut war groß, da das neue Gesetz aus Sicherheitsgründen beschlossen wurde und dessen Einführung mehrfach verschoben worden war. Unternehmer hatten es so interpretiert, dass das Abfragen, die Aufbewahrung und die Weiterleitung von weiteren Kundeninformationen wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsform sowie die verwandtschaftliche Beziehung der Reisenden im Falle von Minderjährigen künftig zwingend nötig seien.
Kritiker hatten neben Datenschutzbedenken vor allem die Sorge geäußert, dass eine solche Datenflut nicht zu bewältigen wäre und in keinem anderen europäischen Land abgefragt werde.
Ziele des Gesetzes
Das umstrittene Marlaska-Dekret wird Maßnahmen einführen, die auf die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit abzielen. Dies soll auch durch die Regelung der Registrierung und Übermittlung von Daten aus dem Tourismussektor erreicht werden.
Das Dekret hebt hervor, dass besondere Bedeutung der Möglichkeit der Vernetzung mit polizeilichen Datenbanken beigemessen werden soll, um die Effektivität bei der Verhütung und Untersuchung von terroristischen Straftaten oder solchen im Zusammenhang mit schwerer organisierter Kriminalität zu verbessern.
Tourismus in Spanien
Der Tourismus macht in Spanien fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. In einigen Regionen liegt dieser Wert deutlich höher. Auf Mallorca und den restlichen Balearen-Inseln beträgt er etwa rund 35 Prozent.
Die Zahl der Besucher aus dem Ausland wächst. In den ersten acht Monaten des Jahres sei die Rekordmarke von 64,3 Millionen Besuchern erreicht worden, teilte die Statistikbehörde INE in Madrid Anfang Oktober mit.
Quellen: El País, El Mundo, INE
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