Wenden wir uns um: FDP präsentiert 9-Punkte-Programm für eine neue Migrationspolitik

Wenden wir uns um: FDP präsentiert 9-Punkte-Programm für eine neue Migrationspolitik

Die FDP hat ein umfassendes 9-Punkte-Programm vorgestellt, um eine neue Migrationspolitik in Deutschland zu etablieren. Mit diesem Programm will die Partei eine zukunftsorientierte Lösung für die Herausforderungen der Zuwanderung und Integration bieten. Die liberale Partei setzt auf eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung, um den Bedarf an Fachkräften zu decken und die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern. Das Programm enthält konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Integration, zur Förderung der Rückkehrbereitschaft und zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusung.

FDP präsentiert Punkte-Programm für eine neue Migrationspolitik

Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte.

Liberales Programm: Harter Kurs in der Migrationspolitik geplant

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern auf.

Migrationswende: FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen reduzieren

„Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen“, heißt es im FDP-Papier.

FDP fordert strenge Grenzkontrollen und Abschiebungen von Straftätern

Die FDP will, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind. Dabei wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist.

„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“

CSU: Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 reduzieren

Die CSU fordert derweil mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr.

„Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden.“

Syrische und afghanische Flüchtlinge sollen „perspektivisch“ ausreisen.

Die CSU argumentiert in dem Leitantragsentwurf: „Deutschland ist sichtbar mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung überfordert – und zwar nicht nur im Hinblick auf Kitas, Schulen und Wohnraum, sondern auch kulturell und bei der Sicherheit.“

„Wir in Deutschland müssen selbst entscheiden können, wer zu uns ins Land kommt“, betont die CSU.

Die Warnungen gehen noch weiter: „In vielen deutschen Städten fühlen sich die Menschen teilweise nicht mehr zu Hause und sorgen sich um ihre Sicherheit. Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar.“